Im Zusammenhang mit der Klage der US-amerikanischen Securities and Exchange Commission (SEC) gegen Ripple Labs wurden Dokumente veröffentlicht, die sich auf William Hinman, den ehemaligen Leiter der Abteilung für Unternehmensfinanzierung der SEC von 2017 bis 2020, beziehen.
Die Dokumente zeigen die Kommentare der Abteilung für Handel und Märkte zur Entwurfsversion von Hinmans Rede aus dem Jahr 2018, in der er vorschlug, dass Bitcoin (BTC) und Ether (ETH) aus seiner Sicht keine Wertpapiere seien. Vor der Rede schrieb Hinman in einer E-Mail an mehrere SEC-Mitarbeiter, dass die Rede darauf hindeutet, dass “wir keinen Bedarf sehen müssen, Ether, wie es derzeit angeboten wird, als Wertpapier zu regulieren”. In den Kommentaren sagte die Abteilung für Handel und Märkte, dass die Rede dem entspricht, was die Öffentlichkeit von der SEC erwartet hat, und dass sie die Rede und deren Botschaft sehr unterstützt.
Die Abteilung äußerte auch Bedenken hinsichtlich einer zu starken Haltung gegenüber Bitcoin in Bezug auf mangelnde Offenlegungen, da dies die Bemühungen der SEC in Bezug auf andere Kryptowährungen, die als Wertpapiere eingestuft werden, untergraben könnte. Sie äußerte auch Bedenken über die Aussage, dass Ether kein Wertpapier sei. Die Abteilung merkte an, dass eine pauschale Aussage von Hinman, dass Ether kein Wertpapier sei, weitere interne Diskussionen erfordern würde. Eine weitere Einschätzung zur Hinman Rede findet ihr in diesem twitter Thread:
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SEC Hinman email release summary:
-Not a big impact to the $XRP case.
-Decently positive for $ETH.
-Nuance puts Gensler in a corner.Let's recap the Hinman speech and I'll explain why this is damning for Gensler's position! pic.twitter.com/Ca4ljiJYZr
— Adam Cochran (adamscochran.eth) (@adamscochran) June 13, 2023
SEC verklagt Ripple Labs
Im Dezember 2020 erhob die SEC eine vielbeachtete Klage gegen Ripple Labs und behauptete, das Unternehmen habe über ein unregistriertes Angebot von digitalen Wertpapieren mit seiner Kryptowährung XRP mehr als 1,3 Milliarden US-Dollar eingesammelt. William Hinman trat später als eine Schlüsselfigur in dieser Klage auf. Die Dokumente wurden auf Anordnung des United States District Court for the Southern District of New York veröffentlicht.
Diese Aussage wurde in den laufenden rechtlichen Auseinandersetzungen häufig von Ripple Labs zitiert. Ripple argumentierte, dass Hinmans Äußerungen, insbesondere hinsichtlich des Status von ETH, im Widerspruch zu der Behauptung der SEC stehen, dass XRP ein Wertpapier sei. Ripple hat seit Ende 2021 auf diese Dokumente gedrängt. Brad Garlinghouse, CEO von Ripple und eine Schlüsselfigur in dem Fall, sagte vor der Veröffentlichung der Dokumente, dass sich das Warten lohnen werde.
“Ich wünschte, ich könnte jetzt ins Detail gehen, aber wir haben so lange gewartet (mehr als 18 Monate), ich möchte nicht übertreten… Es sei genug zu sagen”, antwortete Brad Garlinghouse auf einen Beitrag des Krypto-YouTubers Jungle Inc. “Stuart Alderoty [Chief Legal Officer bei Ripple] und ich glauben, dass sich das Warten auf die Dokumente gelohnt hat”, fügte er hinzu.
Potenzielle Auswirkungen auf die Klassifizierung von Kryptowährungen
Die öffentliche Veröffentlichung der Hinman-Dokumente könnte eine bedeutende Debatte über die Klassifizierung von Kryptowährungen als Wertpapiere auslösen, insbesondere in diesen herausfordernden Zeiten für die Branche. Kürzlich hat die SEC Klagen gegen die Kryptobörsen Coinbase und Binance eingereicht und sie beschuldigt, unregistrierte Wertpapiere zu verkaufen. In der Klage gegen Coinbase listete die SEC mindestens 13 Kryptowährungen auf, die Coinbase Kunden angeboten haben soll, darunter Solana (SOL) und Cardano (ADA).
Laut Paul Grewal, Chief Legal Officer von Coinbase, wird heute ein bedeutsamer Tag für rechtliche Fragen im Kryptobereich sein. Neben der Veröffentlichung der Hinman-Dokumente gibt es zwei weitere bedeutende Entwicklungen: eine Anhörung vor einem Bundesgericht über den Antrag der SEC, die Vermögenswerte von Binance im United States District Court for the District of Columbia einzufrieren, und die erwartete Antwort der SEC auf einen Regelungsantrag von Coinbase. Der Antrag wurde im April eingereicht und argumentiert, dass die derzeitigen Vorschriften für den Kryptosektor ungeeignet sind. Die Antwort wird vor dem United States Court of Appeals for the Third Circuit erwartet.
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