Das EU-Parlament hat mit großer Mehrheit ein umfangreiches Paket von Vorgaben für die Kryptoindustrie beschlossen. An MiCA (Markets in Crypto-Assets) war seit 2020 gefeilt worden. Das Ergebnis hat Pionier-Charakter.
Im Herbst 2020 ging die Europäische Kommission mit einem ersten umfangreichen Vorschlag zur Regulierung des Kryptosektors an die Öffentlichkeit und zweieinhalb Jahre später ist MiCA (Markets in Crypto-Assets) beschlossene Sache. Mit riesiger Mehrheit (517 Ja-Stimmen, 38 Nein, 18 Enthaltungen) hat das EU-Parlament am gestrigen Donnerstag für MiCA gestimmt. EU-Finanzkommissarin Mairead McGuinness begrüßte das Ergebnis per Twitter als “weltweit führend”. Auch der deutsche Fachverband Bitkom lobte MiCA in einer Pressemitteilung als “Vorreiter”, mit dem Europa “einen globalen Standard für die Krypto-Regulierung” setze.
Zufrieden äußerten sich zudem Vertreter der Kryptoindustrie wie Changpeng Zhao , CEO von der weltweit größten Kryptobörse Binance. Auf Twitter sprach CZ von einer “pragmatischen Lösung” und bemerkte ebenfalls, mit MiCA bekomme die EU als einer der größten globalen Wirtschaftsräume einen auf Kryptowerte zugeschnittenen Rechtsrahmen. Die Konkurrenz von Coinbase nennt MiCA per Twitter einen “ausschlaggebenden Moment für Krypto-Regulierung” und erwartet positive Impulse.
Die große Zustimmung zu MiCA ist auch darauf zurückzuführen, dass befürchte Überregulierung ausblieb. Zwischenzeitlich diskutierte Vorschläge wie eine Registrierungspflicht von Hardware Wallets oder zu kleine Freibeträge für anonyme Transaktionen finden sich im abschließenden Maßnahmenpaket nicht mehr wieder. MiCA tritt voraussichtlich in diesem Sommer in Kraft und die EU-Mitgliedsländer haben dann bis zu 18 Monate Zeit für die nationale Umsetzung. Grundsätzlich wird gelten, dass Krypto-Unternehmen wie Binance mit der Lizenz eines EU-Staats in der gesamten Union tätig sein dürfen. Weiter wichtige Eckpunkte von MiCA:
– Beim Launch von neuen Kryptowährungen muss ein Whitepaper mit grundlegenden Informationen vorgelegt werden.
– Herausgeber von Stablecoins müssen nachweisen, dass ihre Digitalwährungen durch Reserven gedeckt sind.
– Kryptobörsen und verwandte Finanzdienstleister müssen private Kundendaten vorhalten und Transaktionen lückenlos dokumentieren. Beim Verdacht auf Geldwäsche oder andere illegale Aktivitäten besteht Meldepflicht.
– Große Krypto-Unternehmen müssen ihre CO2-Bilanz festhalten. Damit wird auf die Diskussion zum Energieverbrauch von Bitcoin (BTC) reagiert.
Fachleute bemerken, dass MiCA noch keine Vorgaben macht zum Umgang mit Themen wie Staking, NFTs, der Sparte Dezentralisierte Finanzen (DeFi) oder Krypto-Leihgeschäften. Hier dürfte in den kommenden Jahren nachgebessert werden.
Fazit: EU schiebt sich mit MiCA in Sachen Krypto-Regulierung vor die USA
In der internationalen Kryptoszene wird seit Monaten beobachtet, wie die USA durch die Börsenaufsicht SEC eine Regulierung von Bitcoin und Co. versucht, aber ein weitgehend fehlender Rechtsrahmen für Ärger und Frustration sorgt. US-Unternehmen wie Coinbase verlagern deshalb Geschäftsbereiche bereits in Ausland und kritisieren die Lage als “Hemmschuh für Innovationen”. Vor diesem Hintergrund ist gut zu verstehen, warum MiCA von fast allen Seiten Lob erhält. Denn das Paket von Verordnungen wird es der Kryptobranche erlauben, aus juristischen Grauzonen in der EU herauszukommen und auch bei Anlegern Vertrauen zu stärken. Eine solche Regulierung mit Augenmaß wünscht sich die US-Kryptobranche sehnlich.
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