Bitcoin und Co.: EU-Kommission will Krypto-Werte regulieren

Die EU-Kommission hat weitgehende Vorschläge vorgelegt, wie ein einheitlicher Rechtsrahmen für Kryptowährungen und verwandte Anlageklassen aussehen könnte. Dabei scheint Brüssel insbesondere Stablecoins scharf regulieren zu wollen.

168 Seiten lang ist das Dokument, in dem die Europäische Kommission darlegt, wie sie auf die zunehmende Verbreitung von Kryptowährungen reagieren will. Kernpunkt ist dabei, dass anstelle von nationalen Regelungen ein EU-weiter einheitlicher Rechtsrahmen anzustreben sei. Die Zulassung von Marktteilnehmern wie Kryptobörsen in einem EU-Staat soll dann Geschäfte in der ganzen Union erlauben. Anderseits fordert Brüssel, Anbieter von Kryptowährungen und damit verbundenen Dienstleistungen müssten künftig Vorschriften wie Nachweis über Eigenkapital, Informationen zur Verwahrtechnik und die Möglichkeit von Beschwerdeverfahren erfüllen. Was die Kommission „maßgeschneiderte Regeln“ nennt, dürfte aber nicht überall in der Kryptoszene auf Beifall stoßen.

EU nimmt private Stablecoins ins Visier

Offensichtlich ein besonderer Dorn im Auge sind den Regelhütern private Strablecoins wie Tether (USDT). Fast 120-mal werden sie in dem Positionspapier erwähnt und dabei prinzipiell als Risiko für Währungssouveränität und Stabilität des Finanzsystems eingestuft. Deshalb empfehle man hier besonders strenge Vorschriften und wolle parallel die Option schaffen, bei Nichteinhaltung einzelne Stablecoins europaweit zu verbieten. Konkrete Namen werden zwar nicht genannt, doch dass Facebook Libra bei diesen Vorschlägen mitschwingt, ist für Fachleute klar. Im Hinterkopf sollte man aber auch behalten, dass bei der Europäischen Zentralbank die Bereitschaft zunimmt, einen staatlich gestützten E-Euro als CBDC ( Central Bank Digital Currency) einzuführen.

EU strebt Sandbox für Krypto-Start-Ups an

Nun hat Brüssel ja oft den Ruf, durch Regulierungswut Innovationen abzuwürgen. In Sachen Kryptobranche will die EU-Kommission dem offensiv entgegentreten und schlägt ausdrücklich vor: Für Start-ups aus dieser Sparte soll es sogenannte „Sandbox“ geben, in denen Projekte sich entwickeln können, ohne gleich vom Start an durch bestehende Regeln eingeengt zu werden. Dank solcher Zwischentöne begrüßt der Branchenverband Bitkom die Vorschläge und malt aus, die EU könne bei der Krypto-Regulierung eine „weltweite Vorreiterrolle“ übernehmen. Solange das Paket ausgeglichen bleibe, könne es Krypto-Unternehmen in die EU locken.

Fazit: Reizthema Regulierung für die Kryptobranche

Vor rund einem Jahr noch waren es Regeln zur Verhinderung von Geldwäsche, die in Teilen der Kryptoszene Kritik hervorriefen. Doch Befürchtungen, durch die Regeln würde die Kryptobranche aus Deutschland abwandern, haben sich nicht erfüllt. Im Gegenteil: Große Kryptobörsen wie Binance und Coinbase haben hierzulande Dependancen aufgebaut und Banken steigen langsam in die neue Geschäftssparte ein.

So bleibt es zunächst eine Glaubensfrage: Will man den Kryptomarkt weitgehend unreguliert lassen und damit auch unseriöse Teilnehmer nicht bestrafen? Oder sind Regeln zum Verbraucherschutz nicht deshalb sinnvoll, weil sie so das Thema Bitcoin und Co. bis hin zur Tokenisierung von Vermögenswerten auf verbindliche Grundlagen stellen? Aus Sicht der Wirtschaft ist es ein Balanceakt, den die EU zu bewältigen hat: Einerseits Innovationen nicht behindern, andererseits Rechtssicherheit schaffen. Das letzte Wort ist hier voraussichtlich noch nicht gesprochen.


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2 Kommentare

  1. Sehr geehrter Herr Lange!
    Sie verweisen in Ihrem Beitrag auf ein 168-seitiges Dokument der Kommission, das aber über Ihren link nicht auffindbar ist. Könnten Sie es mir besser spezifizieren?
    Mit Dank im Voraus,
    Dr. W. Hummer

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