Im Gerichtsverfahren der US-Börsenaufsicht SEC gegen Binance USA gibt es ein erstes Urteil, welches für die weltgrößte Kryptobörse spricht. Es wirkt sich unter anderem auf Binance Coin (BNB) aus. Hier die Analyse.
Die weltgrößte Kryptobörse Binance war im vergangenen Sommer mit ihrem US-Ableger unter großen juristischen Druck geraten, der sogar zum Rückzug des legendären CEO Changpeng Zhao (CZ) führte. Auch rekordverdächtige 4,3 Milliarden US-Dollar Strafzahlungen von Binance an die US-Justiz konnten nicht alle Prozesse abschließen, weil die Börsenaufsicht SEC ihre Anklage nicht aufgab. Nun gab es vor wenigen Tagen ein erstes Urteil, welches wir schon im Zusammenhang mit Ripple (XRP) analysiert haben. Mittlerweile hat auch Binance selbst einen Blogpost veröffentlicht und erklärt, was an dem Urteil wichtig ist:
– Binance Coin (BNB) ist freigesprochen von der These der SEC, ein Wertpapier („Securities“) darzustellen und somit unter scharfe Regulierung zu fallen. Das hier die juristische Vorarbeit von Ripple für XRP gegen die SEC einen entscheidenden Faktor lieferte, haben wir hier für euch erklärt.
– Sehr deutlich war Richterin Amy Berman Jackson auch beim Streitfall Binance USD (BUSD). Binance hat seinen Stablecoin von Ende 2023 an auf Druck der US-Behörden „abgewickelt“. Aber jetzt hat das Gericht festgestellt, dass zwischen BUSD und seinen Nutzern gar kein Investment Vertrag geschlossen wurde, wie die SEC meinte. Das Urteil deutet weiter an, dass BUSD in den USA gegenüber anderen Stablecoins benachteiligt wurde. Ob Binance ein Comeback für BUSD versuchen will, ist offen.
– Klar wird auch: Das Gericht in Columbia sieht es wie andere US-Gerichte sehr kritisch, dass die SEC versucht, Kryptobörsen einen Riegel vorzuschieben, weil diese angeblich illegal den Handel mit Wertpapieren ermöglichen. Vielmehr seien Sekundärmärkte für Kryptowährungen erlaubt, auch weil Bitcoin, BNB, BDUSD und Co. im Zweifelsfall eher nicht unter die SEC Zuständigkeiten fallen.
Binance ist fair genug, zudem teilweise aufzuführen, welche Streitpunkte im Prozess mit der SEC noch offen sind. Hier geht es um Direktverkäufe von BNB durch Binance an Investoren, bestimmte Zusatzangebote von Binance USA an ihre Kunden sowie mögliche Beihilfe zur Geldwäsche und bei betrügerischen Projekten.
Fazit: Binance kann in den USA vorerst aufatmen
Binance gibt sich optimistisch, dass auch bei den verbliebenden Klagepunkten der SEC die Beweislage schwächer ist als von der Behörde behauptet. Dies bleibt abzuwarten, insbesondere Direktverkäufe von Kryptowährungen an (institutionelle) Investoren sind auch im Fall XRP mit Ripple noch in der zweiten Gerichtsrunde mit der SEC. Aber für den Moment muss sich die SEC wohl darauf einstellen, sich in ihrem „Krieg gegen Krypto“ nicht mehr auf Schützenhilfe von Gerichten verlassen zu dürfen. Mehr und mehr Urteile in den USA betonen die Freiheiten, die privaten Anlegern zustehen, und erkennen, dass Kryptowährungen Innovationen mit sich bringen. Diese pauschal als „illegal“ und „gefährlich“ abzustempeln, wie die SEC es im Grunde auch mit Kryptobörsen versucht, reicht US-Gerichten nicht mehr aus.
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