Ripple, Coinbase und Co. haben schon weit über 100 Millionen US-Dollar für den laufenden US-Wahlkampf gespendet. Die Verbraucherschützer von Public Citizen warnen vor Einflussnahme im Rennen Trump vs. Harris.
US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat das Thema Bitcoin (BTC) für sich entdeckt und will der Kryptoindustrie mehr Beinfreiheit organisieren. Gegenkandidatin Kamala Harris tut sich schwer mit dem Themengebiet, sie übernimmt zunächst die von Präsident Joe Biden vorgegebene krypto-kritische US-Politik. In dieser Gemengelage hat die US-Verbraucherschutzorganisation Public Citizen einen Report vorgelegt, der warnend aufzeigt, wie die Kryptoindustrie mit Rekordspenden Einfluss auf den Wahlkampf nehmen will.
Demnach haben allein Ripple und Coinbase jeweils rund 50 Millionen US-Dollar an sogenannte PACs überwiesen, die für Bitcoin und Co. werben und entsprechende Politik unterstützen. Insgesamt sind laut den Berechnungen schon 119 Millionen US-Dollar von der Kryptoindustrie an solche Lobbygruppen im Wahlkampf 2024 geflossen – Public Citizen nennt das eine „beispiellose“ Summe. Mit 28,5 Millionen US-Dollar Spenden für das republikanische Lager von Trump ist die Unternehmensgruppe Koch Industries der bislang großzügigste Geldgeber, der nicht aus der Kryptoindustrie kommt.
Coinbase und Ripple mit Spendierhosen für Pro-Krypto Politik
Nicht zum ersten Mal schließt Public Citizen daraus, dass solche Millionenspenden problematisch seien. Branchen wie die Kryptoindustrie könnten durch PACs Wahlen beeinflussen und später verdeckt Gefälligkeiten einfordern, heißt es. Erinnert wird an laufende Gerichtsprozesse etwa von Coinbase. Public Citizen ist im Zweifelsfall eher dem linken Lager in den USA zuzuordnen und finanziert sich Mitgliederbeiträge und private Spenden. Die NGO ist in den USA wohlbekannt. In ihrem jetzigen Report weist sie fairerweise daraufhin, dass der mit Abstand größte Krypto-PAC Fairshake sich nicht eindeutig auf ein politisches Lager festlege, sondern in umkämpften US-Bundesstaaten krypto-freundliche Kandidaten unterstütze, ohne Rücksicht auf Parteibuch der Republikaner oder Demokraten.
Aber Public Citizen schreibt auch über die Kryptoindustrie als Bedrohung für das klassische Finanzsystem, rückt die Blockchain in automatische Nähe zu Geldwäsche, Steuerbetrug und anderer Kriminalität. Für Coinbase springt aktuell Chefjustiziar Paul Grewal auf X in den Ring und betont mit Blick auf den Report von Public Citizen das Grundrecht der freien Meinungsäußerung. Er sieht auch schon Bewegung bei Kandidatin Kamala Harris Richtung Neufixierung der Kryptopolitik und feiert das als Erfolg der Millionenspenden.
Fazit: Krypto im US-Wahlkampf – Thema ist ohnehin gesetzt
Rund 40 Prozent der Erwachsenen in den USA besitzen aktuellen Erhebungen zufolge Guthaben in Bitcoin und Co. – das ist eine mächtige Wählergruppe. Für einen Teil dieser Bürger kann sich die Entscheidung zwischen Trump und Harris tatsächlich auf das Thema Krypto zuspitzen, ähnlich übrigens auch bei Lokalwahlen in den US-Bundesstaaten. Interessant bleibt es, wie Public Citizen transparent aufblättert, dass die Kryptoindustrie im Vergleich zu traditionellen Branchen nun weit mehr Geld im Wahlkampf aufbringt. Ob daraus eine Gefahr für Demokratie und Finanzsystem entsteht? Die Diskussion um Großspenden aus der Privatwirtschaft für die Politik wird nicht nur in den USA, sondern auch hierzulande und in vielen anderen Ländern geführt. Wer ideologische Scheuklappen absetzt, wird keine einfache Antwort finden. Neu ist in jedem Fall, dass auch eine Krypto-Plattform namens Polymarket beachtliche Summen umsetzt bei Wettspielen auf den Ausgang der US-Wahlen im November.
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