In Deutschland steht die neue Regierung aus CDU, CSU und SPD vor dem Start. Ihr Koalitionsvertrag beläßt das Steuerrecht für Bitcoin und Co., was Krypto-Anlegern entgegenkommt. Warum ist Krypto auch sonst kein Thema?
Die gute Nachricht vorweg: Wer in Deutschland direkt in Bitcoin oder andere Kryptowährungen investiert, kann diese auch in Zukunft schon nach einem Jahr Haltefrist steuerfrei verkaufen. Die neue Regierungskoalition aus CDU, CSU und und SPD hatte mit der Idee gespielt, Einkünfte aus Kryptowährungen wie Kapitaleinkünfte zu behandeln, was auf 30 Prozent Steuern hinausgelaufen wäre. Im gestern vorgestellten Koalitionsvertrag aber ist ist dieser SPD-Vorschlag nicht mehr enthalten und damit können Anleger in Bitcoin und Co. aufatmen. Doch es fällt auch auf, dass die Koalition das Thema Krypto weitgehend ignoriert.
Bitcoin und Blockchain im Koalitionsvertrag kein Thema
Satte 144 Seiten lang ist der Koalitionsvertrag, Schlagwörter wie Bitcoin oder Blockchain sind dort nicht einziges Mal zu finden. Für „Kryptowerte“ ist auf Seite 50 immerhin ein Absatz reserviert, der das Ziel definiert, „Regulierung von Kryptowerten, des Grauen Kapitalmarkts und der Schattenbanken (…) auf Lücken überprüfen und diese gegebenenfalls schließen“. Dort klingen alte Vorurteile gegen Bitcoin und die Kryptobranche durch. Dabei machen die USA unter Präsident Donald Trump vor, wie man Bitcoin und die Kryptoindustrie als einen Wachstumsmotor einstufen kann. Schon im US-Wahlkampf hatte sich Trump als Pro-Bitcoin positioniert und damit die Erwartung der Bürger erfüllt, über Krypto Bescheid zu wissen und Perspektiven aufzuzeigen.
Deutschland hingegen bleibt dem Koalitionsvertrag zufolge bei den Themen Bitcoin und Kryptoindustrie in Sichtweisen stecken, welche schlichtem Weggucken gleichen. Anreize für Start-ups aus der Kryptoszene? Fehlanzeige. Innovationsförderung für Blockchain-Lösungen? Fehlanzeige. Staatliche Bitcoin-Reserve nach dem von Trump veranlassten Modell? Fehlanzeige. Im Vergleich zum Koalitionsvertrag der Vorgängerregierung aus SPD, Grünen und FDP ist das jetzige Ignorieren der Bedeutung von Bitcoin und Kryptoindustrie als Rückschritt einzustufen, ganz gleich, welcher Partei man nahesteht.
Spitzenpersonal der Koalition blass in Hinsicht auf Bitcoin
Grundsätzlich sollte Krypto in den Ressorts Finanzen und Wirtschaft angesiedelt sein. Das Finanzministerium wird die SPD übernehmen und Parteichef Lars Klingbeil dürfte dort künftig das Sagen haben. Der 47-Jährige ist in Sachen Bitcoin ein unbeflecktes Blatt, für sein Alter ungewöhnlich. Das Wirtschaftsministerium fällt an die CDU und ihr Generalsekretär Carsten Linnemann gilt dort Anwärter Nummer eins für den Chefsessel. Auch er ist 47 Jahre alt und hat bisher kein besonderes Interesse an Bitcoin und Blockchain gezeigt. Ganz anders in den USA, wo Trump mit David Sacks sogar einen „Krypto Zar“ ins Weiße Haus berufen hat.
Fazit: Kommende Bundesregierung ohne Krypto-Kompetenz
In der deutschen Kryptoszene machen Ängste die Runde, dass die SPD vom Finanzministerium aus später doch noch Steuergesetze für Krypto zum Nachteil von Anlegern ändert. Dies ist nicht auszuschließen, selbst wenn die SPD sich mit der Forderung in den Koalitionsverhandlungen nicht durchsetzen konnte. Aber wer parteipolitische Scheuklappen absetzt und weiter in die Zukunft schaut, muss sich eingestehen: In dieser Koalition aus CDU, CSU und SPD wird nicht einmal diskutiert, was Bitcoin, Tokenisierung und andere Blockchain-Lösungen leisten – geschweige denn, wie man diese positiv für Deutschland einsetzen könnte. Im Jahr 2025 wirkt das aus der Zeit gefallen.
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