In den USA hat die Kryptobörse Coinbase ein Gerichtsverfahren gegen die mächtige Börsenaufsicht SEC angestrengt. Im Kern geht es darum, endlich von der SEC Antworten zur Regulierung von Krypto zu erhalten.
Die US-Börsenaufsicht SEC hat in den vergangenen Monaten die Muskeln spielen lassen und Dutzende Krypto-Projekte verklagt. Juristische Beobachter warnen bereits, dass aus dem harten Kurs der SEC für Anleger in Bitcoin und Co. unkalkulierbare Risiken entstehen. So dürfte der jüngste Schritt der führenden US-Kryptobörse Coinbase freuen, die den Spieß umdreht. In einem Blogpost erklärt Coinbase, dass man nun seinerseits die SEC vor Gericht bringt.
Hintergrund ist eine Petition, welche Coinbase schon im Sommer 2022 bei der SEC eingereicht hat und die bisher unbeantwortet blieb. Die Kryptobörse wollte damit unter anderem Klarheit zu Fragen über mögliche Einstufung von Kryptowährungen als zulassungspflichtige Securities (Wertpapiere) erlangen und darüber, ob Staking ein legaler Service sei. In ihrem jetzigen Antrag an ein Gericht in Philadelphia bezieht sich Coinbase auf Vorschriften für Behörden wie die SEC, Petitionen zuverlässig und zeitnah zu beantworten. Da die SEC diese Vorgabe offenbar ignoriere, bleibe nun nur ein Gerichtsurteil als Weg, um Antworten von der Börsenaufsicht zu bekommen, heißt es.
Dabei macht Coinbase auch klar: Erwartet wird von dem Gericht gar keine Befassung mit den einzelnen Fragen, welche der SEC vorliegen. Sie will einfach die SEC dazu zwingen, rechtssichere Auskünfte zu geben. Wenn diese nicht nach dem Geschmack von Coinbase ausfallen, könne man dann den Rechtsweg in Einzelfragen beschreiten. Von der SEC gab es bislang keinen Kommentar zu den jüngsten Entwicklungen. SEC-Chef Gary Gensler vertritt generell die Ansicht, fast alle Kryptowährungen seien zulassungspflichtig und seine Behörde setzte mit ihrer Klagewelle einfach bestehende Regularien um.
Coinbase hatte jahrelang an dem Image gefeilt, die Kryptobörse in den USA und weltweit zu sein, welche sich am engsten an Gesetze hält und ständigen Dialog mit Regulierungsbehörden sucht. Doch im Verhältnis zur SEC bröckelt es schon seit September 2021, als Coinbase ein Angebot zurückziehen musste, bei dem es für den Stablecoin USDC Zinsen geben sollte. Völlig abgekühlt ist die Beziehung seit Sommer 2022, als Coinbase erfuhr, dass die SEC eine (bisher nicht öffentlich gewordene) Klage vorbereite.
Fazit: Coinbase übt Druck auf die SEC aus – Kryptobranche gespannt
Der Zwist zwischen Kryptoindustrie und der SEC zeigt sich eindrücklich im Fall Rippe (XRP), wo ein Gerichtsverfahren nun bald schon zweieinhalb Jahre andauert. Der Präzedenzfall hat auch diejenigen aufgeschreckt, welche früher mit einem maßvollen Einschreiten der SEC umgehen konnten. Bei der nun eröffneten Front zwischen Coinbase und der SEC erwartet Krypto-Rechtsanwalt James A. Murphy aka MetaLawMan zügige Entwicklungen. Da es nur eine Runde Anhörungen und ein schriftliches Beweisverfahren geben werde, solle ein Urteil in Monaten und nicht Jahren vorliegen, schreibt Murphy auf Twitter. Er begrüße wie andere Vertreter der Kryptoszene, dass die SEC nun endlich Stellung beziehen müsse und zugleich ein Licht auf die wenig transparenten Entscheidungen der Behörde geworfen werde.
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