US-Präsident Donald Trump hat einen Kurswechsel der Börsenaufsicht SEC in Sachen Krypto-Regulierung versprochen. Erstes Ergebnis: „Mama Krypto“ Hester Peirce übernimmt den Vorsitz einer neuen SEC Arbeitsgruppe.
In seiner Antrittsrede als US-Präsident hat Donald Trump am Montag weder Bitcoin noch Krypto erwähnt – das wurde aufmerksam registriert. Aber als Trump dann anschließend im Weißen Haus damit begann, Erlasse zu unterschreiben, erfüllte er jedenfalls teilweise das Wahlversprechen, bei der US-Börsenaufsicht SEC einen neuen Kurs durchzusetzen. Die SEC soll von dem bisherigen „Kampf gegen Krypto“ auf einen praxisorientierten Weg umdrehen und den konstruktiven Dialog mit der Kryptobranche aufnehmen. Als Interims-Chef der SEC setzte Trump dafür Mark Uyeda ein, der schon vorher im Vorstand der Behörde saß. An sich soll Paul Atkins künftig die SEC leiten, aber die Personalie muss noch vom Senat bestätigt werden.
In der Zwischenzeit schafft Uyeda erste Fakten, welche der Kryptoindustrie entgegenkommen. Per Pressemitteilung verkündet die SEC, Uyeda habe die Gründung einer neuen Krypto-Arbeitsgruppe veranlasst und Hester Peirce mit deren Vorsitz beauftragt. Die 55-Jährige war wie Uyeda schon vorher im SEC-Vorstand, doch die beiden krypto-freundlichen Republikaner hatten dort keine echte Chance, sich gegen die demokratische Mehrheit des jetzt abgetretenen SEC-Präsidenten Gary Gensler durchzusetzen. „Die SEC kann es besser machen“, gibt nun Uyeda den Kurs vor. Er vertraut Peirce die Aufgabe an, einen „regulatorischen Weg“ zu entwerfen, der klar macht, wie sich Kryptounternehmen gesetzestreu registrieren können und dabei nicht mehr auf eine „feindselige Umgebung für Innovationen“ treffen.
„Mama Krypto“ Peirce rückt in die Verantwortung für Bitcoin und Co.
Hester Peirce trägt in der Kryptoszene den Spitznamen „Mama Krypto“, den sie sich damit verdiente, dem verhassten Gary Gensler wiederholt öffentlich zu widersprechen. Schon 2020 präsentierte Peirce den Vorschlag, dass für Blockchain-Projekte eine dreijährige Schutzfrist („safe harbor period“) gelten solle, in der keine Registrierung bei der SEC nötig sei und auch Wertpapier-Gesetze nicht angewendet würden. Damit wäre das Problem vieler Kryptowährungen zumindest vorübergehend gelöst, die von der SEC unter Gensler regelmässig mit Wertpapieren („securities“) gleichgesetzt und dadurch in ihrer Existenz bedroht wurden.
Zu ihrer neuen SEC-Krypto-Arbeitsgruppe sagte Peirce, es werde „Zeit, Geduld und viel Arbeit“ brauchen. Um Erfolge zu erzielen, solle das Gremium Anregungen von einer breiten Palette aus Investoren, Industriellen, Akademikern und anderen Interessierten berücksichtigen. Peirce kündigte „Runde Tische“ zu Kryptofragen an und lud auch die Öffentlichkeit ein, sich schon jetzt per E-mail an crypto@sec.gov zu beteiligen.
Fazit: Neuer Wind in der SEC nach Amtsantritt von Donald Trump
Man kann die Mitteilung zur neuen SEC-Arbeitsgruppe unter Führung von Mama Krypto“ Hester Peirce durchaus auch als Abrechnung mit der bisherigen Arbeit der Behörde lesen. Das passt zu den Wahlkampfversprechen von Donald Trump, Gensler vor die Tür zu setzen und die SEC auf einen krypto-freundlichen Kurs einzuschwören. Ein erster Schritt ist nun getan, zum Plan einer staatlichen Bitcoin Reserve der USA gab es von Trump aber aus dem Weißen Haus noch nichts zu hören.
Doch dort bezieht jetzt zudem David Sacks ein Büro in der ebenfalls neuen Position als „Krypto Zar“ und mit Personalien wie Hester Peirce, Mark Uyeda und bald Paul Atkins ist die Stoßrichtung klar: Trump meint es ernst mit seiner Vision, die USA zum Anlaufpunkt Nummer Eins für die Kryptoindustrie zu machen. Er ist sich dabei bewusst, dass dafür auch einladende Gesetzeslage und passende Ansprechpartner notwendig sind. Nur funktioniert das nicht über Nacht, wie manch Superoptimist gehofft hatte. Ripple (XRP) war durch die SEC mit einem jahrelangen Rechtsstreit besonders auffällig gegängelt worden – dort begrüßte Chefjustitiar Stuart Alderoty die Neuaufstellung der SEC per X als Anfang dafür, den Schaden zu beheben, den die „alte“ SEC angerichtet hatte.
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