Ein neuer Bericht des Wall Street Journal sorgt in der europäischen Kryptoindustrie für Aufsehen. Demnach soll EZB-Präsidentin Christine Lagarde persönlich interveniert haben, um eine MiCA-Lizenz für Binance in Griechenland zu verhindern. Für Europas größte Kryptobörse hätte diese Lizenz den Zugang zum gesamten EU-Binnenmarkt ermöglicht. Stattdessen zog Binance den Antrag kurz vor Ablauf der MiCA-Übergangsfrist zurück.
Der Vorgang ist nicht nur für Binance interessant. Er wirft grundsätzlich die Frage auf, wie Europa mit der Kryptoindustrie umgehen möchte – und ob die Regulierung inzwischen beginnt, Unternehmen, Kapital und Know-how aus der EU herauszudrängen.
Binance stand offenbar kurz vor der MiCA-Lizenz
Nach Recherchen des Wall Street Journal war der Genehmigungsprozess bereits weit fortgeschritten. Binance hatte seinen Antrag über die griechische Finanzaufsicht HCMC gestellt. Das Unternehmen bereitete dem Bericht zufolge bereits eine Pressemitteilung mit der Überschrift „Major Milestone“ vor. CEO Richard Teng plante demnach sogar eine Reise nach Athen, während vor Ort bereits nach Büroflächen gesucht wurde.
Die Wahl Griechenlands war strategisch wichtig: Eine MiCA-Zulassung in einem EU-Mitgliedstaat ermöglicht grundsätzlich die Erbringung der genehmigten Krypto-Dienstleistungen über den europäischen Binnenmarkt. Der Antrag wird dabei bei der zuständigen Behörde des Heimatmitgliedstaates gestellt.
Dann soll sich Christine Lagarde eingeschaltet haben.
Laut Wall Street Journal erklärte ein hochrangiger Mitarbeiter der griechischen Aufsicht gegenüber Binance, Lagarde habe persönlich interveniert und sich gegen die Lizenz ausgesprochen. Die EZB selbst ist allerdings nicht für die Erteilung von MiCA-Lizenzen an Kryptobörsen zuständig. Diese Aufgabe liegt bei den zuständigen Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten.
Lagarde soll sogar den griechischen Ministerpräsidenten kontaktiert haben
Besonders interessant wird die Geschichte Anfang Juni. Laut den vom Wall Street Journal zitierten Personen hatten griechische Vertreter dem Digital-Finance-Komitee der europäischen Wertpapieraufsicht ESMA mitgeteilt, dass sie beabsichtigten, Binance zu genehmigen.
Nur einen Tag später soll ein Vizechef der griechischen Finanzaufsicht Binance mitgeteilt haben, dass Lagarde den griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis gebeten habe, die Genehmigung nicht zu unterstützen.
Dabei handelt es sich allerdings um die Darstellung des Wall Street Journal auf Basis von Gesprächen und eingesehenen Dokumenten. Die griechische Regierung erklärte, sie habe keinen Einfluss auf die Bewertung des Antrags genommen. Die HCMC betonte ebenfalls, den Antrag unabhängig und ausschließlich anhand der geltenden europäischen und nationalen Regeln geprüft zu haben.
Diese Einordnung ist wichtig: Eine formelle Entscheidung Lagardes gegen Binance gab es nicht. Der Bericht beschreibt vielmehr eine mutmaßliche politische beziehungsweise institutionelle Einflussnahme im Hintergrund.
Ein Grund könnte der digitale Euro gewesen sein
Bemerkenswert sind auch die Gründe, die Lagarde laut dem Bericht gehabt haben soll.
Einerseits ging es offenbar um die Compliance-Vergangenheit von Binance. Binance und Gründer Changpeng Zhao hatten sich 2023 in den USA schuldig bekannt. Das Unternehmen zahlte insgesamt rund 4,3 Milliarden US-Dollar im Zusammenhang mit Verstößen gegen US-Gesetze zur Bekämpfung von Geldwäsche und anderen Vorgaben.
Andererseits soll Lagarde die Dominanz von Dollar-Stablecoins beschäftigt haben. Binance ist einer der größten Handelsplätze für USDT, USDC und andere in US-Dollar denominierte Kryptoassets. Laut dem Bericht befürchtete sie, dass eine noch stärkere Position von Binance in Europa die Dominanz des Dollars im digitalen Finanzsystem weiter zementieren könnte – und damit auch dem digitalen Euro Konkurrenz machen würde.
Diese Sorge äußert Lagarde auch öffentlich. Im Mai erklärte sie, dass Stablecoins inzwischen auf mehr als 300 Milliarden US-Dollar angewachsen seien und der Markt nahezu vollständig vom US-Dollar dominiert werde. Die EZB sieht darin eine Frage der europäischen monetären Souveränität und warnt davor, dass Europas digitales Finanzsystem zunehmend von Dollar-basierten Zahlungsinstrumenten abhängig werden könnte.
Die Argumentation ist damit nachvollziehbar. Davon getrennt steht allerdings die institutionelle Frage, wie solche Bedenken in einem Lizenzverfahren eingebracht werden sollten.
Die EZB vergibt keine MiCA-Lizenzen
Genau hier liegt der heikle Punkt des Vorgangs. Das vorrangige Ziel der EZB ist laut ihrem Mandat die Gewährleistung der Preisstabilität. Hinzu kommen unter anderem Aufgaben in der Bankenaufsicht, Finanzstabilität und bei Zahlungssystemen.
Die Entscheidung über die Zulassung eines Krypto-Dienstleisters nach MiCA gehört dagegen grundsätzlich zur zuständigen Aufsichtsbehörde des jeweiligen Mitgliedstaates.
Die EZB darf und soll sich durchaus zu Finanzstabilität und Regulierung äußern. Tatsächlich unterstützt sie sogar ausdrücklich eine stärkere Zentralisierung der europäischen Kryptoaufsicht bei der ESMA. In einer Stellungnahme vom April sprach sich die EZB für eine Übertragung weiterer Aufsichtskompetenzen an die ESMA aus.
Etwas anderes wäre jedoch eine informelle Einflussnahme auf einen einzelnen laufenden Lizenzantrag. Genau deshalb wirft der vom Wall Street Journal geschilderte Ablauf Fragen nach Transparenz, Zuständigkeiten und einem vorhersehbaren Regulierungsverfahren auf.
Binance musste seine Europa-Pläne ändern
Am Ende zog Binance seinen Antrag in Griechenland zurück. Das Unternehmen bestätigte am 24. Juni öffentlich, die MiCA-Zulassung dort nicht weiterzuverfolgen und stattdessen eine Genehmigung in einem anderen EU-Mitgliedstaat anzustreben.
Das Timing war problematisch. Am 1. Juli 2026 endeten die letzten MiCA-Übergangsfristen. Anbieter ohne entsprechende Zulassung dürfen seitdem nicht mehr regulär Krypto-Dienstleistungen für Kunden in der EU anbieten.
Binance erklärte bereits vor dem Rückzug, man habe nach eigener Einschätzung alle Anforderungen erfüllt und die griechische Aufsicht habe die Prüfung abgeschlossen. Das Unternehmen forderte einen „fairen, vorhersehbaren und tatsächlich harmonisierten“ europäischen Regulierungsrahmen. Dabei handelt es sich allerdings um die Darstellung von Binance selbst.
Das Problem betrifft nicht nur Binance
MiCA sollte eigentlich genau das Gegenteil der alten Situation erreichen: Statt 27 verschiedener Regelwerke sollte Europa erstmals einen einheitlichen Rechtsrahmen für Kryptowährungen bekommen.
Das ist grundsätzlich ein sinnvoller Ansatz. Verbraucherschutz, Mindestkapital, Verwahrungsvorschriften oder Anforderungen an Compliance können der Branche langfristig sogar helfen.
Das Problem entsteht dort, wo regulatorische Sicherheit in regulatorische Unsicherheit umschlägt.
Unternehmen können sich auf strenge Regeln einstellen. Schwieriger wird es, wenn formell definierte Verfahren durch informelle politische oder institutionelle Einflussnahme ergänzt werden. Für internationale Unternehmen stellt sich dann zwangsläufig die Frage, ob Europa noch der beste Standort für bestimmte Aktivitäten ist.
Und diese Frage ist keineswegs theoretisch.
Auch Block-Builders hat inzwischen eine Firma in Dubai
Wir erleben die Folgen der europäischen Entwicklung selbst.
Block-Builders sitzt weiterhin in Deutschland und berichtet selbstverständlich weiter aus Europa über Kryptowährungen und Finanzmärkte. Gleichzeitig haben wir inzwischen zusätzlich eine Firma in Dubai gegründet.
Der Grund dafür ist erstaunlich banal: Wir benötigen für unsere Arbeit Zugang zu möglichst vielen internationalen Kryptobörsen und Märkten. Seit der vollständigen Umsetzung von MiCA sind zahlreiche Angebote und Handelsmöglichkeiten für europäische Kunden nicht mehr oder nur eingeschränkt verfügbar. Eine Struktur außerhalb der EU ermöglicht uns wieder den Zugang zu den für unsere Arbeit relevanten internationalen Plattformen.
Wir sind sicherlich kein Binance und beschäftigen keine Tausenden Mitarbeiter. Gerade deshalb zeigt das Beispiel aber, welche praktischen Auswirkungen Regulierung haben kann. Wenn bereits ein kleines europäisches Unternehmen zusätzliche Strukturen außerhalb Europas benötigt, um weiterhin uneingeschränkt auf einem globalen Markt arbeiten zu können, sollte man zumindest über die Standortwirkung der Regeln diskutieren.
Europa muss aufpassen, nicht den nächsten Zukunftsmarkt zu verlieren
Die eigentliche Debatte sollte deshalb nicht „Regulierung oder keine Regulierung“ lauten. Natürlich braucht ein Finanzmarkt Regeln.
Entscheidend ist vielmehr, ob diese Regeln transparent, vorhersehbar und für alle Marktteilnehmer gleich angewendet werden.
Der Fall Binance ist aufgrund der Vergangenheit des Unternehmens komplizierter als ein gewöhnlicher Lizenzantrag. Die Bedenken der europäischen Behörden gegenüber Compliance und Geldwäschekontrollen sind deshalb nicht aus der Luft gegriffen.
Gleichzeitig ist es problematisch, wenn der Eindruck entsteht, ein Unternehmen könne einen formellen Genehmigungsprozess erfolgreich durchlaufen und am Ende möglicherweise durch Interventionen außerhalb dieses Prozesses gestoppt werden. Binance formulierte nach seinem Rückzug entsprechend, MiCA dürfe kein Verfahren sein, bei dem Antragsteller „über informelle Kanäle“ untergraben würden.
Europa möchte bei Blockchain, Stablecoins, Tokenisierung und digitalen Finanzmärkten eine relevante Rolle spielen. Dafür reicht es jedoch nicht, einen regulatorischen Rahmen zu schaffen. Unternehmen müssen auch das Vertrauen haben, dass dieser Rahmen berechenbar ist.
Sonst könnte Europa am Ende zwar die vielleicht umfassendsten Krypto-Regeln der Welt besitzen – während immer mehr der Unternehmen, Liquidität und Innovation, die damit reguliert werden sollten, außerhalb Europas stattfinden.
Hinterlasse jetzt einen Kommentar