Polen gelingt es nicht, die MiCA Regularien der EU für die Kryptoindustrie in nationale Gesetzgebung zu überführen. Der Präsident hat Veto eingelegt und das Parlament scheiterte beim Überstimmen. Was passiert im Nachbarland?
Polen wird zum Jahresende wahrscheinlich das einzige EU-Mitgliedsland sein, welches die schon im April 2023 in Brüssel beschlossenen MiCA Regeln für Kryptowährungen und -industrie nicht umsetzt. Eigentlich hatte die polnische Regierungskoaliton von Ministerpräsident Donald Tusk die MiCA Regularien bereits durchgewunken, doch dann legte Staatspräsident Karol Nawrocki sein Veto ein. Am Freitag scheiterte die Koalition bei ihrem Anlauf, das Veto des Präsidenten mit einer notwenigen Drei-Fünftel-Mehrheit zu überstimmen, wie die Wirtschaftsnachrichtenagentur Bloomberg berichtet. Der innenpolitische Streit um Bitcoin und Co. lässt tief blicken.
Polnische Geheimdienste: Russland zahlt mit Krypto für Kollaborateure
Denn Regierungschef Tusk hatte vor der Abstimmung Abgeordnete in geheimer Sitzung über Erkenntnisse informiert, welche russischen Einfuss auf die polnische Kryptobranche nahelegen. Der polnische Rundfunk zitiert Quellen, denen zufolge von Warschau aus die Kryptomärkte „eher mit dem Osten als mit dem Westen verbunden” sind. Die Nachrichtenagentur Reuters nennt russische Zahlungen in Kryptowährungen an Saboteure in Polen als Beispiel für solche Einflüsse, welche von Geheimdiensten enthüllt wurden.
MiCa Version von Warschauer Koalition wird durch Präsidenten gestoppt
Nun ist aber auch Polens Präsident Nawrocki keinesfalls ein Krypto-Gegner oder Russlandfreund. Der national-konservative Politiker hält die polnische MiCA-Version für viel zu umfangreich und stößt sich an einer geplanten Regelung, mit der die Regierung „Krypto-Plattformen mit einem einzigen Klick abschalten kann“. So prallen die die Positionen aus dem Präsidentenplast mit denen der Mitte-Rechts-Koalition von Tusk aufeinander, mit „Russenmafia“ wird Stimmung gemacht. Aus der polnischen Kryptoindustrie waren Stimmen laut geworden, die wie Przemysław Kral (CEO der Kryptobörse Zondacrypto) durch die einheimische Interpretation von MiCA „Überregulierung“ befürchteten.
In Polen sind laut Daten von Statista knapp ein Fünftel der Bevölkerung im Besitz von Kryptowährungen wie Bitcoin, Zahl und Volumen von Krypto-Tranasktionen nehmen laut einem Marktreport von Chainalysis rasant zu. Die MiCA-Regularien sollen EU-Bürgern vor „schwarzen Schafen“ der Kryptoindustrie schützen und zeigen in der Sparte Stablecoins erste Auswirkungen. Länder wie Deutschland, Litauen und Malta vergeben auf der Grundllage von MiCA bereits Krypto-Lizenzen, in Polen ist das nun weiterhin versperrt.
Fazit: Polen und Krypto – wenn sich Politik in Grabenkämpfen verzettelt
MiCA hat in der EU von Interessenverbänden und Kryptoindustrie weitgehend Zustimmung erhalten. Wie auch neue Krypto-Gesetze in den USA markiert MiCA die grundsätzliche Anerkennung der Wachstumsbranche und befreit Bitcoin und Co. aus der „Schmuddelecke“. Doch Polen schert bei dieser Entwicklung aus, ohne zuverlässige Rechtsgrundlage wird die lokale Kryptoindustrie kaum im europäischen Wettbewerb mitmischen können. Und die innpolitische Diskussion zeigt: Regierung und Präsident verbinden Kryptoindustrie und den russischen Feind in einem Atemzug mit populistischen Anklängen. Voraussichtlich im neuen Jahr will die Tusk Koalition einen neuen Anlauf starten, um MiCA doch noch durchzusetzen – in Deutschlands Nachbarland dürften Anleger auf eine schnelle Einigung im Interesse der Bürger hoffen.
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