Die US-Börsenaufsicht SEC setzt ihre Bemühungen fort, die Kryptoindustrie scharf zu regulieren. Bei ihrer Klage gegen die weltgrößte Kryptobörse Binance kam es jetzt zu einer ersten Anhörung. Der Ausgang des Verfahrens ist offen.
Das Kryptojahr 2024 beginnt in den USA mit der Börsenaufsicht SEC in den Schlagzeilen. Zuerst hatte die SEC nach jahrelanger Blockade doch noch Bitcoin ETFs zugelassen. Aber schon wenige Tage später bekräftigte die SEC in einem Prozess gegen die Kryptobörse Coinbase, dass sie gar nicht daran denkt, nun generell einen ausgewogenen Kurs in Richtung Bitcoin und Co. zu fahren. Jetzt war zum Wochenanfang die weltgrößte Kryptobörse Binance der Gegner der SEC. Hier wurde zu der Klage der SEC vom Juni 2023 erstmals vor Gericht verhandelt.
Unter den Prozessbeobachtern war dabei auch MetaLawMan, der auf X seine Eindrücke teilt. Hauptthema war demnach einmal mehr die These der SEC, dass es sich bei den meisten großen Kryptowährungen in Wirklichkeit um Wertpapiere („securities“) handele und sie deshalb genehmigungspflichtig seien. Binance muss hier auch seine eigene Kryptowährung BNB verteidigen. Die Anwälte argumentieren, mit Binance Coin seien keine Investmentverträge verknüpft und die SEC schon deshalb nicht zuständig.
Laut MetaLawMan wirkte Richterin Amy Berman Jackson gut vorbereitet und unvoreingenommen. Binance war zuvor mit dem Versuch gescheitert, die Klage gar nicht erst zuzulassen. Wie auch Coinbase meint Binance, dass der SEC ein politisches Mandat fehlt, um ihre Kompetenzen Richtung Kryptoindustrie auszudehnen. Diese Verteidigungsstrategie findet aber offenbar wenig Anklang vor den Gerichten. Doch die Richterin zitierte immerhin das erste Urteil aus dem Verfahren der SEC gegen Ripple und XRP vom letzten Sommer als „wohl überdacht und begründet““. Hier hatte die SEC eine empfindliche Niederlage hinnehmen müssen, weil das Gericht XRP nicht als Wertpapier einstufen wollte.
Fazit: Für die SEC ist Krypto zum Dauerthema geworden
Zwölf Altcoins hat sich die SEC in ihrer Klage gegen Binance vorgeknöpft, neben BNB auch andere Schwergewichte wie Solana (SOL) und Cardano (ADA). Eigentlich soll in den USA der sogenannte Howey Test Aufschluss darüber geben, wann die SEC zuständig und wann nicht. Doch dieser Test ist aber schon fast 100 Jahre alt und zeigt Schwächen bei der Anwendung Richtung Kryptoindustrie. Wie auch das Coinbase Verfahren beweist: Die Richter betreten juristisches Neuland und fahren bisher keine einheitliche Linie. Es zeichnet sich ab, dass 2024 noch oft von der SEC im Zusammenhang mit der Kryptoindustrie zu hören sein wird.
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