Bitcoin Community feiert El Salvador – aber verdrängt verstörende Realitäten dort

Mit der Anerkennung von Bitcoin (BTC) als gesetzliches Zahlungsmittel hat El Salvador international Schlagzeilen gemacht. Doch im Land gibt es auch andere Entwicklungen, die keinen Beifall verdienen.

Große Teile der Kryptoszene sehen El Salvador seit Sommer 2021 als Vorzeigestaat. Denn mit der Einführung von Bitcoin (BTC) als gesetzlichem Zahlungsmittel hat El Salvador unter Präsident Nayib Bukele einen Schritt gewagt, der international bis jetzt einzigartig ist. Über kurz oder lang würden andere Länder dem Beispiel von El Salvador folgen, lautet die oft geäußerte Hoffnung aus der Bitcoin Community. Aber wer über den Krypto-Tellerrand hinausschaut, muss sich schwer damit tun, Bukele und El Salvador abzufeiern. Innenpolitisch wird mit harten Bandagen regiert.

Bei Abtreibung oder Fehlgeburt Gefängnisstrafe – auch das ist El Salvador

Beispiel Nummer Eins: El Salvador setzt ein Abtreibungsverbot durch, das Frauenrechte mit den Füßen tritt. Die Taz berichtete zuletzt in einer lesenswerten Reportage darüber, wie selbst auf Fehl- und Totgeburten die Gefängnisstrafe folgt. Im Klartext: Auch eine medizinische Notlage wird von staatlicher Seite nicht als solche akzeptiert, sondern als illegale Abtreibung gewertet mit der Folge Gefängnisstrafe bis zu 30 Jahren. Präsident Nayib Bukele mag zwar für Bitcoin mit dem Slogan „finanzieller Freiheit“ werben – aber im Land sind Frauengefängnisse mit persönlichen Schicksalen überfüllt. Im November 2021 stellte Bukele über Facebook nochmals klar, dass er keinen Reformbedarf sieht beim Thema Abtreibungen. Übrigens glaubt Bukele auch, dass die Ehe Mann und Frau vorbehalten bleiben muss. Homosexualität ist in El Salvador zwar nicht verboten, doch Aktivisten berichten immer wieder von staatlich geduldeter Diskriminierung.

Bitcoin in El Salvador vollkommen? Ausländisches Kapital unter Generalverdacht

Beispiel Nummer Zwei: Mit der Vision einer Bitcoin City will Bukele ausländisches Kapital und Start-ups nach El Salvador locken. Doch die Tageszeitung Welt analysiert im Detail, wie Bukele selbst internationale Hilfsgelder als Bedrohung seiner Macht ansieht. Ähnlich wie Russland es bereits tut, will Bukele Gesetze zu „ausländischen Agenten“ in Kraft treten lassen und finanzielle Unterstützung der Zivilgesellschaft scharf kontrollieren. Die Erfahrung zeigt: Solche Vorhaben dienen dazu, Kritiker auszuschalten und haben mit einer liberalen Demokratie nichts zu tun. Nicht nur die Welt nennt Bukele deshalb einen „aufstrebenden Autokraten“, der sich Putin zum Vorbild nimmt und Andersdenkende aus dem Land treibt. Wissen das auch die Bitcoin Fans, die bereits von einem Leben an den Pazifikstränden in El Salvador träumen?

Präsident Bukele ein „lupenreiner Demokrat“ wie Putin

Beispiel Nummer Drei: Auf seinem Twitter Profil nennt sich Bukele vorwärtsgewandt „CEO von El Salvador“ und versprüht internationales Bitcoin Flair. Innenpolitisch aber gelten für ihn anscheinend nicht einmal einfache demokratische Regeln. Als das Parlament einen seiner Vorschläge nicht schnell absegnen wollte, ließ er im Februar 2020 Soldaten in das Abgeordnetenhaus einmarschieren. Während der ersten Welle der Corona-Pandemie ließ Bukele Bürger selbst bei einfachen Verstößen gegen eine Ausgangssperre in Gefängnis-ähnliche Lager bringen – gegen den Widerspruch des Verfassungsgerichts. Als Bukele dann Anfang 2021 mit seiner Partei Nuevas Ideas (Neue Ideen) eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament erlangte, wechselte er missliebige Richter bis hin zum Verfassungsgericht einfach aus – auch dies an Gesetzen vorbei.

Westliche Diplomaten: Demokratische Defizite in El Salvador wachsen

Selbst das deutsche Außenministerium beurteilt El Salvador angesichts des Vorgehens von Bukele und innenpolitischer Entwicklungen nicht sonderlich diplomatisch. Die Pressefreiheit werde behindert und die Unabhängigkeit der Justiz sei beeinträchtigt, befindet das offizielle Länderporträt des Auswärtigen Amts. Tenor auch hier: Seit Bukele im Amt ist, verschlechtert sich die Situation deutlich.

Fazit: Naivität beim „Traumpaar“ Bitcoin und El Salvador braucht Korrektur

Es gehört schon einiges an Blauäugigkeit dazu, El Salvador unter Präsident Nayib Bukele wegen Bitcoin als liberalen Vorreiter anzusehen. Anerkannte internationale Medien, NGOs und sogar Diplomaten beschreiben das Bild eines Landes, im dem Bukele durchregiert und Systeme wie in China, Russland und der Türkei nachahmt. Und selbst wenn man das alles ausklammern will: Die Frankfurter Rundschau hat einen interessanten Hintergrund dazu, wie nach anfänglichem Interesse der Bürger von El Salvador die Zahlungsflüsse in Bitcoin wieder abgenommen haben. Wir meinen deshalb: Mit Lobhudelei für El Salvador als „Bitcoin-Paradies“ macht man es sich zu einfach und verkennt die (politischen) Lebensrealitäten, unter denen der Alltag abseits des berühmt gewordenen Bitcoin Beach von El Zonte mit 3.000 Einwohnern stattfindet.


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2 Kommentare

  1. Ein wirklich sehr guter und wichtiger Beitrag! Danke.

    Gerade Bitcoinmaximalisten sind auf dem besten Wege religiöse Fanatiker zu werden.
    Besonders Leid tut mir der Blocktrainer, er verteufelt jeden anderen Ansatz, denn nur Bitcoin funktioniert und hat das Recht zu leben, weil es soviel Energie verbraucht hat, und verbraucht, und nur diese Rechenleistung schafft die Sicherheit einer echten, alleinigen Lösung…

    …oder so ähnlich, aber wichtig, immer wieder ein paar Schritte zurück, sich selbst in Frage stellen, Fakten sammeln und darauf eine Meinung bilden.

  2. @ Bernd Hotz-Behofsits
    …ja genau, so sehe ich das auch. Der Blocktrainer hat früher wirklich guten und sehr hilfreichen Content produziert. Content, der aus seiner Sicht und seinen Erfahrungen heraus als IT-Experte gespeist war und mich durchweg überzeugt hat. Seitdem er sich allerdings auf das Feld der Makroökonomie begibt, auf welchem er meiner Ansicht nach auch nur ‚Lehrling‘ ist, hat sein Content für mein Verständnis stark an Qualität eingebüßt. Das ist wirklich sehr schade, da ich seine engagierte, frische und ehrliche Art sehr schätze. Aber es ist eben doch nicht sooo einfach, alle volkswirtschaftlichen Zusammenhänge vollumfänglich zu verstehen, nachdem man mal ein bestimmtes Buch gelesen hat. Es gibt außer der „Österreichischen Schule“ andere ernsthafte makroökonomische Theorien, welche zumindest ernst genommen werden sollten. Wie Du sagts, ein paar Schritte zurück wäre da echt angebracht….

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