In den USA befindet sich das Repräsentantenhaus mitten in einer „Krypto-Woche“, bei der weitreichende Gesetzespakete zur Abstimmung stehen. Was hinter Genius, Clarity und Anti-CBDC steckt, erfährst Du hier.
Wer nicht nur die Preiskurven von Bitcoin und Co. verfolgt, sondern auch Entwicklungen beobachtet, kommt in diesen Tagen nicht an der US-Politik vorbei. Denn auf der Tagesordnung des Repräsentantenhauses stehen mit Genius, Clarity und Anti-CBDC gleich drei weitreichende Gesetzespakete. US-Präsident Donald Trump hat dafür eine „Krypto-Woche“ ausgerufen und sich gestern dann nach fehlgeschlagenen Abstimmungen höchstpersönlich eingeschaltet. Nach Gesprächen mit elf Abgeordneten im Weißen Haus zeigt sich Trump nun zuversichtlich, dass bei für heute angesetzten zweiten Abstimmungsrunden seine Forderungen doch noch erfüllt werden. Hinter den Kulissen laufen die Telefone heiß – wir liefern euch einen Überblick, worum es im Kern geht:
– Das Genius (Guiding and Establishing National Innovation for U.S. Stablecoins) Gesetzespaket konzentriert sich auf Legalisierung von Stablecoins und hat den Senat bereits passiert. Doch das Repräsentantenhaus knüpft seine Zustimmung für Genius an Clarity.
– Für Clarity (Digital Asset Markets Clarity Act) kommt der Vorschlag vom Repräsentantenhaus und dieses Gesetzespaket soll die Zuständigkeit von Regulierungsbehörden für die Kryptoindustrie neu ordnen. Hier überkreuzen sich zuweilen die Vorstellungen der Börsenaufsicht SEC und der für Futures und Options verantwortlichen CFTC (Commodity Futures Trading Commission). Streitäpfel sind unter anderem der Umgang mit Kryptobörsen, Kryptowährungen und der Wachstumssparte Dezentralisierte Finanzen (DeFi).
– Mit dem Anti-CBDC Paket wollen die Republikaner im Repräsentantenhaus Überlegungen der Zentralbank einen Riegel vorschieben, den US-Dollar auch selbst als Digitalversion zu veröffentlichen. CBDC steht hier für Central Bank Digital Currency, solche Ideen gibt es auch als E-Euro bei der Europäischen Zentralbank. Lückenlose Überwachung von privaten Geldgeschäften wollen die konservativen Kräfte unbedingt verhindern, das linke Lager wittert hingegen einen Ansatz, um Steuersündern auf die Schliche zu kommen und Korruption zu erschweren.
– Alle drei Gesetzespakete brauchen die Zustimmung der beiden US-Kongresskammern Senat und Repräsentantenhaus. Da die Fraktionsdisziplin nicht immer gewährleistet ist, müssen die Republikaner von Trump mit den oppositionellen Demokraten verhandeln.
– Trump sieht Genius als das Vorhaben, welches die USA „Lichtjahre vor China, Europa und all die anderen bringen wird, die immer wieder versuchen, aufzuholen, aber es einfach nicht schaffen“. Mit Genius soll die Rolle des US-Dollars als globale Leitwährung in das digitale Zeitalter überführt werden. Stablecoins mit einer Marktkapitalisierung von 50 Milliarden US-Dollar und mehr sollen nach letzten Informationen unter Genius fallen. Dann werden monatliche Audits fällig, um eine komplette Abdeckung mit Fiat-Reserven und kurzfristig liquiden Finanzinstrumenten wie Staatsanleihen sicherzustellen. Genius würde es Krypto-Unternehmen wie Ripple zudem ermöglichen, eigene Bank-Lizenzen zu erhalten.
– Für Clarity prägt Trump das Motto, „Amerika zur unangefochtenen Nummer Eins bei digitalen Vermögenswerten“ zu machen. Es geht also um viel mehr als Bitcoin und Co. Auch tokenisierte RWAs sollen Rechtssicherheit erlangen, das Kompetenzgerangel zwischen SEC und CFTC beendet werden, die Frage „Wann ist eine Blockchain wirklich dezentralisiert?“ spielt bei Clarity ebenso eine Rolle wie anonyme Selbstverwahrung von Kryptowährungen in Wallets.
Du merkst: Genius, Clarity und Anti-CBDC in Einklang zu bringen und mehrheitsfähig zu machen, ist ein komplexes Unterfangen. Trump wünscht sich Verabschiedung in beiden Kongresskammern bis August. Er muss dabei damit leben, dass die Demokraten auch „Anti-Trump“-Vorschläge einbringen, die den Krypto-Unternehmungen des Präsidenten und seiner Familie verbieten wollen.
Fazit: Krypto-Woche für Trump Chefsache – Genius, Clarity und Anti-CBDC
Die renommierte Krypto-Journalistin Eleanor Terret spricht auf X von Dramen, die sich gestern im Repräsentantenhaus abspielten und wo mit harten Bandagen gespielt wurde, auf Basis der Geschäftsordnung. Genius scheint unter den drei Gesetzespaketen am wenigsten Widerstand zu erhalten, hier hilft die bereits erfolgte Billigung durch den Senat. Clarity und Anti-CBDC sollen erst durch das Repräsentantenhaus und dann durch den Senat, hier wird wohl bis zur letzten Minute gefeilscht. Unterdessen haben führende Vertreter der Kryptoindustrie für diese „Krypto-Woche“ ihr Lager in Washington aufgeschlagen, wie Colin Marklin von Solana auf X mit einer Auflistung von Branchentreffen verdeutlicht. Natürlich geht es dabei auch um Lobby-Arbeit – denn Genius, Clarity und Anti-CBDC bergen das Potenzial, die Krypto-Politik der USA auf Jahre hinaus zu prägen. „Besser Gesetze, die nicht perfekt sind, als gar keine Beschlüsse“, scheint in dieser Situation die Stoßrichtung.
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