Im Rechtsstreit zwischen der US-Börsenaufsicht SEC und Ripple (XRP) melden sich weitere externe Parteien zu Wort, die dem Krypto-Unternehmen als sogenannte “Amicus Curiae” helfen wollen. Ihr Einfluss ist aber begrenzt.
Während die Kryptoszene den Crash von FTX und die Auswirkungen teils fassungslos verfolgt, dreht sich für Ripple (XRP) weiter fast alles um den im Dezember 2020 von der US-Börsenaufsicht SEC angestrengten Prozess. Vor einer Woche hatte Ripple CEO Brad Garlinghouse bereits zwölf externe Parteien gezählt, die XRP als sogenannte “Amicus Curiae” unterstützen. Seitdem sind laut Prozessbeobachter James Filan weitere Anträge beim Gericht eingegangen, ebenfalls als “Amicus Curiae” zugelassen zu werden. Im US-Recht sind “Amicus Curiae” solche Prozessteilnehmer, die durch ein konkretes Verfahren ihre und übergeordnete Interessen für betroffen halten.
Für Ripple und XRP haben sich als “Amicus Curiae” unter anderem schon der US-Blockchainverband, der Finanzdienstleister I-Remit und Tapjets Flugservice stark gemacht. Nun will etwa auch Reaper Financial zu Worte kommen. Das Unternehmen führt in seinem Schreiben an das Gericht aus, als Krypto-Finanzdienstleister die technologische Basis von XRP und Ripples Kryptowährung etwa für NFTs zu nutzen. Doch daraus wie die SEC herzuleiten, dass man an Ripple durch XRP wie durch Aktien an einem Unternehmen beteiligt sei, wäre laut Reaper Financial ein Fehlschluss. Wenn man einen Ford Mustang kaufe, werde man dadurch ja auch nicht zum Anteilseigner von Ford Motor Company, schreiben die Anwälte von Reaper Financial.
Damit nehmen sie die Argumentation der SEC direkt ins Visier. Die Aufsichtsbehörde will beweisen, dass Ripple XRP gegen besseres Wissen unter irreführenden Informationen verkauft hat. Anstatt bei der SEC eine Genehmigung für XRP als “Securities” (Wertpapier) einzuholen, habe Ripple XRP ohne Zulassung veräußert und dabei Gewinnaussichten beworben. Auch andere “Amicus Curiae” widersprechen dieser Darstellung der SEC und verweisen auf das dezentrale Konstrukt von XRP, welches Einfluss auf Ripple unmöglich mache und in der Kryptoindustrie Standard ist. Deshalb sei auch der “Howey Test” von 1933 ungeeignet, um den Status von XRP juristisch zu bewerten. Die Kryptobranche befürchtet, dass die SEC nach einem erfolgreichen Vorgehen gegen XRP versuchen könnte, auch andere Altcoins in die Regulierung zu zwingen.
Fazit: Einfluss von “Amicus Curiae” auf SEC vs. Ripple begrenzt
Ripple-Chef Garlinghouse hat damit recht, wenn er betont, dass die “Amicus Curiae” vor Gericht auf ganz unterschiedliche Art und Weise aufzeigen, wie eine SEC-Regulierung von XRP ihre Geschäftsmodelle und sogar ganze Branchen schaden könnten. Doch er weiß auch, dass das Gericht selbst entscheidet, wie es die Einlassungen der “Amicus Curiae” gewichtet und dabei das Hauptverfahren nicht aus den Augen verliert.
Hier wurde zuletzt ein Gerichtserfolg der SEC gegen das DeFi-Projekt LBRY als substanziell eingeschätzt. Denn dort sah es das Gericht als erwiesen an, dass LBRY sich um eine Zulassung der SEC habe bemühen müssen, weil LBRY eindeutige Zeichen von Securities zeige. Auch der Crash von FTX kommt für Ripple zu einem schlechten Zeitpunkt, weil er die öffentliche Meinung Richtung Bitcoin und Co. negativ beeinflusst.
So gilt einmal mehr festzuhalten: Es sind in den letzten Monaten zwar viele kleinere Erfolge von Ripple gegen die SEC vor Gericht beobachtet worden, doch daraus eine Vorentscheidung herzuleiten ist wenig seriös. XRP balanciert bis zu einem Vergleich oder Urteil zwischen Comeback und Todesstoß.
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