In Berlin haben sich SPD, FDP und Grüne auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. In einigen Punkten geht es dabei auch Kryptowährungen und Blockchain-Lösungen, in denen die künftige Regierung Potenzial sieht.
Erstmals in der deutschen Geschichte sieht die Koalitionsvereinbarung einer Regierung ausdrücklich vor, sich aufgeschlossen um Bitcoin und Co. sowie verwandte Technologie zu kümmern. Auf den 177 Seiten des Koalitionsvertrags wird im Zusammenhang mit Kryptowährungen das Anstreben EU-weiter Regularien festgeschrieben. Dabei durfte dem künftigen Finanzminister Christian Lindner von der FDP eine Schlüsselrolle zufallen. Er übernimmt sein Amt von Olaf Scholz (SPD), der Bundeskanzler wird und als Befürworter eines E-Euro bekannt ist.
Das Dreierbündnis aus FDP, Grünen und SPD will die EU-Aufsichtsbehörden für Kryptowährungen stärken. Kryptobörsen sollen verpflichtet werden, Identität der Kunden festzuhalten und Geschäfte zu dokumentieren. Gelingen soll das bei auch der Spagat zwischen Innovationsfreudigkeit und Verbraucherschutz. Der Missbrauch von Bitcoin (BTC) und Altcoins für Geldwäsche und Terrorfinanzierung soll verhindert werden. Details zum Vorgehen aber bleiben außen vor.
Wenig konkret sind auch die Ausführungen dazu, wo Blockchain-Technologie politisch gewollt wird. Grundbücher könnten rein elektronisch geführt werden, schlägt der Koalitionsvertrag vor, und andere Bereiche geprüft werden. Vorstellen könnte man sich darunter etwa tokenisierten Aktienhandel. Wer sich von der neuen deutschen Regierung weniger Regulierung für die Kryptoindustrie erhofft hatte, liegt wohl falsch. Aber Überregulierung scheint vorerst auch nicht zu erwarten. Mit dem wiederholten Verweis auf EU-Lösungen ist auch klar: Schnell wird sich wenig verändern, denn die Mühlen in Brüssel mahlen langsam.
Internationale Fachmedien begrüßen den Koalitionsvertrag dennoch. Allein die symbolische Wirkung, die davon ausgehe, sei ein großer Schritt nach vorne und lasse die USA alt aussehen. Die Berliner Politik demonstriere durch die Nennung von Kryptowerten in ihrem Grundlagenvertrag, dass die Kryptobranche Chefsache werde. Da in Deutschland viele FinTechs und Start-ups mit Berührungspunkten zur Kryptoindustrie bestünden, solle man die Beachtung ihrer Geschäftszweige durch die Koalition nicht unterschätzen.
Fazit: Aufbruchstimmung in der Bundespolitik für Krypto
Die bisherige, von der CDU geführte Regierung hatte sich dem Thema Kryptomärkte eher lustlos gewidmet, eine mit großen Erwartungen verbundene offizielle Blockchain-Strategie versandete. So haben die neuen Koalitionäre tatsächlich die Chance, in ihren Positionen die Prinzipien von Bitcoin und Co. ernster zu nehmen und mit praxisnaher Regulierung zu begleiten. Wie dies ausgeht, werden wir in den nächsten Jahren miterleben und dabei auch immer nach Brüssel und zu den EU-Institutionen schauen müssen.
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