Bundesregierung verabschiedet Blockchain-Strategie – Konzept oder Irrweg?

Die deutsche Bundesregierung hat sich nach monatelangen Verhandlungen auf eine Strategie zum Umgang mit Blockchain-Lösungen und Kryptowährungen geeinigt. Herausgekommen sind
44 konkrete Maßnahmen. Licht und Schatten liegen dicht beieinander in dieser Blockchain-Strategie.

Im Februar 2019 machte die Nachricht erstmals die Runde, dass die deutsche Regierung eine Blockchain-Strategie plane. Anschließend wurde monatelang in den Ministerien an Entwürfen gebastelt und hatten Interessenverbände die Gelegenheit, ihre Positionen vorzutragen. In Teilen der Kryptoszene ließ die CDU/CSU-Fraktion mit einem vergleichsweise progressiven Positionspapier aufhorchen. Jetzt hat sich das Kabinett in Berlin auf ein einheitliches Vorgehen geeinigt und auf 24 Seiten veröffentlicht, was man in Sachen Blockchains und Kryptowährungen von Seiten der Regierung künftig vorhat. Voraus durchgesickert war bereits die deutliche Ablehnung von Facebook Libra. Was sonst noch alles für Kryptoanleger relevant ist, fassen wir zusammen.

Fünf Themenfelder bei der Blockchain-Strategie von CDU ,CSU und SPD

“Die Weichen für die Token-Ökonomie” will die Regierung laut Untertitel ihres Maßnahmenkatalogs stellen. Die Einleitung dazu, in der sie feststellt, dass Bitcoin (BTC) der dafür bekannteste Anwendungsfall ist, darf man getrost überspringen. Interessanter und konkreter wird es in den fünf Themenfeldern, die von den Volksparteien identifiziert wurden. Für Anleger von besonderer Bedeutung sind natürlich die politischen Überlegungen in Bezug auf den Finanzsektor. “Stabilität sichern und Innovationen fördern” hat man dabei als Leitgedanken formuliert und dies in vier konkreten Maßnahmen festgehalten.

Finanzmarkt, Kryptowährungen, ICOs und Co. aus Sicht der Politik

Wer Regulierung mag, die letztendlich auch Rechtssicherheit bedeutet, wird der Blockchain-Strategie aus Berlin einiges abgewinnen können. Doch für all diejenigen, die sich in der rechtlichen Grauzone von Bitcoin und Co. bislang wohlgefühlt haben, verheißen die geplanten Eingriffe in die Kryptobranche kaum etwas Gutes. Im Einzelnen:

• Die Bundesregierung hält an ihrem Sonderweg fest, EU-Maßnahmen gegen Geldwäsche in verschärfter Form umzusetzen. Dies wird etwa auch Anbieter von Wallets betreffen und war schon im Vorfeld auf Kritik vom Blockchain Bundesverband und FDP gestoßen. Die sogenannte “Erlaubnispflicht ” für Finanzdienstleister aus der Kryptobranche bedeutet, dass sie auch Private Keys verwahren und bei Verdachtsfällen gegebenenfalls an Behörden weitergeben soll. Hier macht Berlin ein regulatorisches Faß auf, welches die Kryptobranche hierzulande behindern könnte und für das Gros der Kryptoszene schlicht unakzeptabel ist.
• Geldpolitik ist Staatssache und deshalb sind Stablecoins wie Facebook Libra nicht akzeptabel, stellt die Bundesregierung für sich fest. Man erwähnt zwar, dass es bei den Konsultationen für die Blockhain-Strategie durchaus Wortmeldungen gab, die Stablecoins als Bindemittel zwischen klassischer Finanzwelt und den neuen Möglichkeiten im Finanzsektor als Lösung sehen. Doch wenn Stablecoin, dann nur herausgegeben durch staatliche Zentralbanken, hält Berlin fest und verspricht, sich dafür auch international einzusetzen. Für Facebook Libra wird es in Deutschland also ungemütlich und auch bereits bestehende Stablecoins, allen voranTether (USDT) müssen sich auf Gegenwind einstellen.
• ICOs als Finanzierungsmethode für Krypto-Projekte sind der Politik im Grunde ungeheuer, Anlegerschutz sei dabei in der jetzigen Situation nicht gewährleistet. Noch in diesem Jahr soll es deshalb einen Gesetzentwurf zur Regulierung von ICOs geben, der im Kern das Ziel verfolgt: ICOs nur mit einem von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) genehmigten Informationspapier und nur für bestimmte, noch näher zu definierende Token. Damit dürfte Deutschland als Standort für ICOs schwierig werden, da die BaFin tendenziell als krypto-skeptisch gilt. Optimisten mögen berechtigt einwenden: Wenn es noch ICOs in der Bundesrepublik geben wird, dürfen sie sich mit dem Siegel “Zugelassen in Deutschland” schmücken, was vielleicht breitere Anlegerkreise anzieht.
• Kryptowährungen will die Politik also eigentlich unterbinden oder zumindest unter strengen und damit für die Branche auch teuren Dokumentationspflichten verknüpfen. Tokenisierung unterstützt die Bundesregierung im Finanzsektor nur mit der Maßnahme, das deutsche Recht dementsprechend zu öffnen und von der klassischen physischen Beurkundung abzurücken. Profitieren davon könnte etwa das Notarwesen.

Bundesregierung erkennt Chancen für Blockchains

Bei allem Widerwillen, den das Maßnahmenpaket der Koalition in Bezug auf dezentralisierte Kryptowährungen demonstriert – sobald es um Blockchains geht, zeigt sich Berlin aufgeschlossener. Förderungswürdig sind aus Sicht der Regierung beispielsweise Blockchain-Lösungen in den namentlich genanten Bereichen Energiewirtschaft, Logistik, Bildung, Verbraucherschutz, Gesundheitswesen, Verwaltung und Urheberschutz. In der Praxis stellt man sich darunter vor:

• Blockhains könnten einsetzt werden, um digitale Identitäten zu organisieren und so etwa die Anmeldung von Kraftfahrzeugen oder die Bestätigung der Authentizität von Hochschulzeritfikaten ins digitale Zeitalter überführen.
• Eine “Bundeschain” als staatlich organisierte Infrastruktur für solche Vorhaben hat laut Bundesregierung zwar einen gewissen Charme und wird erwogen. Allerdings würde man eine europäische Lösung bevorzugen. Klar ist, dass Blockchains, die auf dem Protokoll Proof-of-Work beruhen und deshalb energieaufwendig sind, keinen Segen aus Berlin bekommen werden.
• Mit “Leuchtturmprojekten” und öffentlichem Dialog will die Regierung Wissen und Akzeptanz für Blockchains grundsätzlich fördern und setzt sich auch für ein, digitale Bildung an Schulen und Universitäten zum Normalfall zu machen, inklusive entsprechenden Berufsfeldern und Lehrpersonal. Klingt gut, aber der Einfluss der nationalen Politik auf das Bildungswesen bleibt begrenzt, da diese Ländersache ist.
• Blockhain-Lösungen als Mittel der Entwicklungspolitik fallen im Kontext der gesamten Blockchain-Strategie auf. Hier ist von Regulierung keine Rede, sondern wird das Potenzial für Entwicklungsländer insbesondere aus Afrika hervorgehoben. Anscheinend ist es Bundesentwicklungsminister Gerd Müller gelungen, eigene Akzente zu setzen.
• Interessant: Weder Automobilindustrie noch Pharmasektor als deutsche Schlüsselbranchen werden in der Blockchain-Strategie überhaupt erwähnt. Dabei erproben sie Blockchains bereits und sehen, wie manipulationssichere Dokumentation in der Blockchain Prozesse bei Kosteneinsparung beschleunigen. Haben hier Lobbyisten darauf gedrängt, aus dem Papier herausgehalten zu werden und sich so mehr Handlungsspielraum zu verschaffen?

Deutsche Blockchain-Strategie: Skepsis ist mehr als berechtigt

Im Internet zeigt der Twitter-Account von Dorothee Bär beispielhaft, was die Netzgemeinde für die Berliner Blockchain-Strategie bereit hält: Spott und Kritik. Wiederholt wird angemerkt, dass Initiativen wie etwa zum Breitbandausbau keine Erfolge hervorgebracht haben und die handelnden Politiker häufig durch Wissenslücken zur digitalen Welt auffallen.

Soeben hat das Kabinett die Blockchain-Strategie der Bundesregierung beschlossen: Ein wichtiger Baustein für das Internet der Zukunft, sei es im Energie- und Finanzsektor oder in der digitalen Verwaltung.

— Dorothee Bär (@DoroBaer) September 18, 2019

Berechtigterweise werden Länder von Estland bis nach China angeführt, in denen Blockchains und/oder Kryptowährungen schon zur offiziell akzeptierten Realität gehören. Das Fachmagazin t3n befürchtet gar eine Bundeschain als Milliardengrab.

Aber auch ohne Polemik und den Willen zum billigen Twitter-Witz: Was die Bundesregierung als Blockchain-Strategie bezeichnet, liest sich über weite Strecken wie eines der Dokumente, bei denen zu viele Autoren sich einbringen durften. Die Kurzversion “Kryptowährungen nein, Blockchains vielleicht ja” taugt kaum dazu, Investoren und Innovatoren aus der Kryptobranche für den Standort Deutschland zu begeistern. Nicht einmal eine Art Sandbox, in der seriöse Entrepreneure von Regulierungswut ausgenommen würden, findet sich in dieser Blockhain-Strategie wieder. Die der Zukunft angepassten Forderungen von Spezialisten aus den Fraktionen und der Branche sind bis zur Unkenntlichkeit verwässert, durchgesetzt hat sich das konservativ und verharrend denkende Personal aus Finanz- und Justizministerium sowie der BaFin.

Solange die Regierung wirklich glaubt, Private Keys gehörten unter die Kontrolle Dritter und Kryptowährungen seien Teufelszeug, werden Anleger Möglichkeiten finden, in andere Länder für ihre Investments auszuweichen. Malta zieht nicht ohne Grund viele Kryptobörsen und verwandte Finanzdienstleister als Standort mit EU-Zulassung an. Die Annahme, man könne Kryptowährungen durch neue Gesetze den Riegel vorschieben, ist – salopp formuliert – naiv.

Freuen dürfen sich über die Blockchain-Strategie der GroKo vielleicht Projekte wie IOTA, die ihre Lösungen für Distributed Ledger mehr auf Tokenisierung denn als Zahlungsmittel ausrichten. Sie haben Aussicht auf öffentliche Gelder, wenn der Staat Know-how einkaufen möchte. Denn das wird nötig sein bei einer Strategie, die es schafft, in einem Absatz folgenden Widerspruch unterzubringen: Blockchain-Technologie solle die Basis sein für “Marktprozesse ohne staatliche Eingriffe” und im Folgesatz heißt es dann, die öffentliche Verwaltung werde als “Leitanwender” fungieren.

Innovation ohne Neudenken funktioniert nicht – und dieses Prinzip scheint bei der jetzigen Blockchain-Strategie der Bundesregierung letztendlich nur mikrodosiert vorhanden. Man kann Blockchains und Kryptowährungen nicht von staatlicher Seite an sich reißen, sondern allenfalls durch Dialogbereitschaft und Augenmaß akzeptierte Regulierung anstreben. Wir meinen: Diese Chance hat Berlin mit dem Maßnahmenkatalog vertan und wird es nicht einfach haben, aus der selbst gebauten Sackgasse wieder herauszufinden. Die mehr als 6.200 Anmerkungen, die laut Bundesregierung von 158 Experten im Rahmen der Konsultationen zur Blockchain-Strategie eingegangen sind, haben sich in das jetzt offizielle Papier nicht oder nur in äußerst spärlich niedergeschlagen.

Die Kryptobranche ist mobil aufgestellt und selbstbewusst genug, um – wo überhaupt benötigt – physische Standorte zu finden, die mehr legalen Spielraum erlauben als ein politisches Konzept, welches unter positiv formulierten Grundzielen durchweg im Detail auf ein “aber nur unter diesen Voraussetzungen”, “mit Einschränkungen” etc. verweist und so Mut und Begeisterung abwürgt. Auf den Schritt vorwärts, den die CDU/CSU-Fraktion mit ihrem Positionspapier gemacht hatte, ist auf Kabinettsebene leider ein Schritt ein Schritt rückwärts geworden.

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