Im Gerichtsverfahren um XRP haben die US-Börsenaufsicht SEC und Ripple getrennt voneinander auf ein “summary judgement” plädiert. Dabei würde das Gericht im beschleunigten Verfahren auf Basis von Aktenlage entscheiden.
Der Krypto-Prozess Ripple (XRP) gegen die US-Börsenaufsicht SEC ist längst im zweiten Jahr angekommen, seit Dezember 2020 läuft das Verfahren. Die jüngste Entwicklung dort könnte nun zu einem schnellen Ende führen. Denn wie Prozessbeobachter James Filan per Twitter öffentlich machte, haben sowohl Ripple als auch die SEC am Wochenende Anträge gestellt, die auf ein sogenanntes “summary judgement” zielen. Dies ist im US-Recht eine Option, wenn das Gericht oder Prozessparteien meinen, die Beweisaufnahme sei abgeschlossen und es könne auf Aktenbasis entschieden werden. Wenig überraschend: Ripple und die SEC fordern jeweils unabhängig voneinander, zum Prozesssieger erklärt zu werden.
Jeremy Hogan, ein Anwalt, beobachtet das Verfahren ähnlich akribisch wie sein Kollege Filan und hat zu den jüngsten Anträgen in einem Video eine Einschätzung gegeben. Die Argumentationen zu XRP von Ripple und der SEC fallen demnach fast entgegengesetzt aus. Doch Feinheiten bei der Wortwahl und das Timing der Anträge interpretiert Hogan als einen Hinweis darauf, dass es eine Einigung geben könne. Denn die SEC versteift sich nicht mehr darauf, XRP automatisch als “Securities” (Wertpapier) einzustufen, sondern hält auch das Konstrukt eines “Investment contracts” (Investmentvertrag) für passend.
Hier wiederum kann Ripple seinen Punkt setzen. Denn ein Investmentvertrag würde bedeuten, dass Ripple legale Verpflichtungen gegenüber Käufern von XRP eingegangen sei. Doch dies sei unzutreffend und schriftliche Verträge habe es ebenso nicht gegeben. Bei der anzunehmenden Definition eines Investmentvertrags haben Ripples Anwälte auf Fälle von 1925 bis 1993 zurückgegriffen, als “Securities” in den USA noch nicht gesetzlich festgehalten waren.
Laut Hogan sollten Ripple und die SEC nun im Oktober schriftliche Stellungnahmen zu den vorliegenden Anträgen auf “summary judgement” abgeben. In der Zeit könnten sich die Verfahrensgegner aber auch auf eine außergerichtliche Einigung hinarbeiten – eine solche Möglichkeit zum gesichtswahrenden Vergleich hatte Hogan schon vor einigen Wochen durchgespielt.
Fazit: Gehen Ripple und der SEC die Lust zum Streit aus?
Hogan weist darauf hin, dass Ripple ein weiteres As vorerst noch zurückhält. Dabei geht es um das Recht auf faire Verteidigung und die Hinman-Rede. Hier habe sich Ripple für XRP ein “back up” geschaffen, was es aber (noch) nicht einsetzt, um ein schnelles Verfahrensende nicht zu blockieren. Die SEC wiederum habe sich in ihrer Beweisführung zu XRP mehr angekündigt als geliefert – deshalb könne auch die Behörde ein Interesse an einem schnellen und gütlichen Ende des Prozesses haben. Ob Hogan recht behält und wir den Fall SEC vs. Ripple doch noch in diesem Jahr abhaken können, bleibt aber weiter offen.
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