El Salvador ist seit rund einem Jahr das erste Land der Welt, in dem Bitcoin (BTC) als gesetzliches Zahlungsmittel anerkannt wird. Doch der Kurs von Präsident Nayib Bukele hilft nicht aus der Schuldenfalle.
Mit der Einstufung von Bitcoin (BTC) als gesetzliches Zahlungsmittel im Juni 2021 setzte El Salvador unter Präsident Nayib Bukele ein Zeichen: Die Pioniertat sollte Investitionen aus der Kryptoindustrie anziehen und die Abhängigkeit vom US-Dollar mindern. Doch der Plan geht momentan nicht auf. Staatsanleihen von El Salvador werden international mit deutlichem Abschlag gehandelt, was Ausfallrisiken symbolisiert. Das Vorhaben, einen Bitcoin Fonds von Staatsseite aus einzurichten, wurde mehrfach verschoben und scheint auf Eis gelegt. Die staatlichen BTC Käufe von El Salvador liegen durch die jüngsten Preisstürze allesamt im Minus und können so auch keine neuen Reserven generieren. Für eine Zukunftsprognose sind mehrere Faktoren wichtig.
Der nächste Großzahltag für El Salvador ist Ende Januar 2023, wenn eine Staatsanleihe über 800 Millionen US-Dollar zu begleichen ist. Finanzminister Alejandro Zelaya beschwört noch in in diesem März ein Ausfallrisiko von “Null Prozent” und angesichts der Reserven der Zentralbank von etwa 3,4 Milliarden US-Dollar wirkt dies realistisch. Präsident Nayib Bukele will im Juni 2024 wiedergewählt werden und dürfte auch deshalb darauf hinwirken, Finanzprobleme möglichst auf danach zu verschieben.
Bukele will Wiederwahl – aber Staatsschulden bleiben
In 2025 werden weitere 800 Millionen US-Dollar Staatsanleihen fällig und hier halten Fachleute die Situation für komplizierter. Denn in El Salvador ist der US-Dollar die bestimmende Währung geblieben, Bitcoin konnte sich bisher einer Studie zufolge weder im Geschäftsleben noch im Alltag als echte Alternative etablieren. US-Dollar muss El Salvador aber auf internationalen Finanzmärkten borgen und zahlt mit rund 5 Prozent Zins bereits Aufschläge. Jegliche Anzeichen von sich verschärfender Schieflage der Staatsfinanzen würden es der Regierung sehr schwer machen, international noch als zuverlässiger Schuldner wahrgenommen zu werden.
Springt IWF ein, um El Salvador vor Insolvenz zu bewahren?
Ein Ausweg könnte sein, sich beim Internationale Währungsfonds (IWF) um Finanzierung zu bemühen. Doch mit dem IWF hat sich Präsident Nayib Bukele öffentlichkeitswirksam verkracht und eine mögliche Kreditlinie des IWF für El Salvador würde an Bedingungen geknüpft. Dazu dürften eine Abstufung der Bedeutung von Bitcoin für das zentralamerikanische Land ebenso gehören wie innenpolitische Reformen. Bukele aber regiert mit harter Hand, Kritiker werfen ihm “autoritären Stil” vor. Dass sich der unter Bürgern sehr beliebte Bukele darauf einlässt, Anweisungen des IWF entgegenzunehmen und umzusetzen, ist schwer vorstellbar.
Vereinzelt ist zu hören, dass Bukele und El Salvador in einer finanziellen Notsituation auf Hilfe aus der Kryptoindustrie hoffen könnte. Große Kryptobörsen etwa wären vielleicht bereit, Direktkredite zu vergeben oder durch Einlagen in US-Dollar bei lokalen Banken das Finanzsystem zu stärken. Die theoretische Motivation dafür: Die Kryptobranche hat in Interesse daran, die Story von El Salvador als “Bitcoin Land” aufrechtzuerhalten. Öffentliche Kommentare zu solchen Auswegen für den Staatshaushalt gibt es aber nicht und die Wahrscheinlichkeit ist deshalb bisher nicht sonderlich hoch anzusetzen.
Fazit: El Salvador – Bitcoin allein hat die Finanzprobleme nicht gelöst
Die Staatsverschuldung von El Salvador hat nicht zuletzt durch von Bukele befohlene Anleihen etwa 90 Prozent des jährlichen Bruttoinlandsprodukts erreicht, ein kritischer Wert. Die gut 100 Millionen US-Dollar, für die Bukele Bitcoin hat kaufen lassen, sind in diesem Umfeld ein kleinerer Posten. Deshalb sind Nachrichten mit dem Tenor “Bitcoin Crash drängt El Salvador in den Bankrott” faktisch falsch, die Schwierigkeiten sind breiter gestreut. Niedriges Wirtschaftswachstum, Mehrkosten durch die Corona-Krise, Unsicherheiten wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine – all solche Faktoren spielen eine Rolle für den Staatshaushalt. Noch hat Bukele für sein Land finanziellen Spielraum, um Einmischung vom IWF und anderen ausländischen Geldgebern zu vermeiden. Doch seine Vision, mit Bitcoin und steigender Preiskurve von BTC für El Salvador und Bürger einfache Gewinne zu realisieren, ist vorerst gescheitert.
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