Die deutsche Regierung hat ihre Skepsis in Sachen Kryptowährungen erneut bewiesen und dabei insbesondere Stablecoins ins Visier genommen. Es müsse sichergestellt werden, dass sich Stablecoins nicht etablieren als Alternative zu staatlichen Währungen, heißt es mit Blick auf Facebook Libra in einem Positionspapier.
Die große Koalition in Berlin hat zuletzt mit einer unausgegorenen “Blockchain-Strategie” Position zur Kryptobranche bezogen und legt jetzt in die gleiche Richtung nach. In der Antwort auf eine kleine Anfrage von FDP-Abgeordneten schreibt die Bundesregierung, dass “Krypto-Token wie Bitcoin” nur sehr eingeschränkt mit Geld im klassischen Sinn zu vergleichen seien. Starke Kursschwankungen machen Kryptowährungen demnach ungeeignet als Wertaufbewahrungsmittel, zudem werden Bitcoin und Co. laut Bundesregierung nur selten als Zahlungsmittel genutzt. Mögliche Probleme sieht man in Stablecoins, also an Währungen wie Euro oder US-Dollar gekoppelte Kryptowährungen.
Warum lehnt die Berliner Politik Stablecoins?
Die liberalen Parlamentarier wollten von dem Kabinett um Bundeskanzlerin Angela Merkel auch erfahren, wie es um Facebook Libra steht. Die Regierung hat nach eigenen Angaben auf höherer Ebene keine Kontakte mit Vertretern von Facebook Libra gehabt und sieht das Whitepaper zu dem geplanten Stablecoin als unzureichend für eine genauere Bewertung. In Linie mit früheren Äußerungen von Finanzminister Olaf Scholz wird klargestellt: Stablecoins wie Facebook Libra dürften sich nicht Option zu staatlichen Währungen wie dem Euro verbreiten, weil dies die Möglichkeiten der Finanzpolitik etwa beim Festlegen von Zinsen für Zentralbankgeld beschneiden würde. Man verweist auch auf das Risiko von Bürgern, dass die Herausgeber von Stablecoins pleite gehen und so Totalverluste für Verbraucher entstehen.
Fazit: GroKo fürchtet um Währungsmonopol
Inhaltlich liefert das neue Positionspapier der Bundesregierung nichts wirklich Neues außer dem Eingeständnis, mit dem Konsortium von Facebook Libra noch keine direkten Gespräche geführt zu haben. Unter den Vorbedingungen, die Berlin skizziert, würden solche Verhandlungen allerdings auch wenig Sinn macht, weil Finanzministerium und Bundesbank Facebook Libra durchweg ablehnen. Eingestehen muss das Kabinett dennoch, dass Facebook Libra durch die Zulassung in einem anderen Euro-Staat auf den Markt kommen könnte.
Bemerkenswert bleibt, dass die Volksvertreter beim Themenfeld Kryptowährung zunehmend proaktiv tätig werden. Seit dem Bekanntwerden von den Plänen zu Facebook Libra als international konzipiertem Stablecoin haben sich Regierungspolitiker so oft wie zuvor in vielen Jahren nicht zu digitalen Währungen geäußert. Im Bundestag scheint die oppositionelle FDP derzeit ziemlich allein mit der Haltung, Innovationen durch Kryptowährungen zu goutieren. SPD und CDU bevorzugen hingegen die Regulierungskeule und Verbote.
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