Finanzminister Scholz äußert große Bedenken bezüglich Facebook Libra

Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz hat sich in die Diskussion um die die von Facebook angekündigte Kryptowährung Libra eingeschaltet und dabei Ablehnung deutlich gemacht. Die Herausgabe eine Währung sei Staatsangelegenheit und gehöre nicht in die Hände von Privatfirmen, so Scholz.

Dem Projekt Facebook Libra schlägt zunehmend Kritik aus der Politik entgegen. Nachdem US-Präsident Donald Trump vor wenigen Tagen für Facebook Libra strenge Regulierung gefordert hatte, äußerte sich jetzt auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Vor einem Treffen der Finanzminister der G7-Staaten sagte Scholz in Berlin, die Herausgabe einer Währung sei „Kernelement staatlicher Souveränität“ und „gehört nicht in die Hände eines privaten Unternehmens“. Laut Nachrichtenagentur Reuters warnte Scholz davor, dass digitale Währungen zum Einfallstor für Geldwäsche und Finanzierung von Terrorismus werden könnten. Die G7-Staaten hatten bereits Ende Juni eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, die Facebook Libra genauer unter die Lupe nehmen sollen.

Stoppt die internationale Politik Facebook Libra?

Bisher ist zu Facebook Libra das erste Halbjahr 2020 als offizieller Starttermin anvisiert. Eine Custodial Wallet namens Calibra existiert bereits und ein Testnet für Libra ist schon live. Seinen Hauptsitz hat Libra in der Schweiz, wo eine Fintech-Gesellschaft die Vorbereitungen koordiniert. Technisch scheint das Konsortium, zu dem neben Facebook namhafte Firmen wie Visa, Mastercard und PayPal gehören, den Zeitplan einhalten zu können. Allerdings hat es vonseiten Facebooks auch immer geheißen, man sei bereit, mit Aufsichtsbehörden zu kooperieren. In den USA stellt sich Facebook aktuell Fragen des Senats. In der Schweiz aber sagt das Büro des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (FDPIC), noch keinen Kontakt zur Libra-Gesellschaft gehabt zu haben. Aus dem Kreis der G7-Staaten ist nunmehr bekannt, dass sich die USA, Deutschland, Frankreich und Großbritannien nicht so recht mit Libra anfreunden können. Aus Italien, Japan und Kanada waren noch keine klaren Positionen zu hören, doch dürften sie sich prinzipiell der Anti-Libra-Koalition anschließen. Fraglich ist eher, ob Politik und Aufsichtsbehörden tatsächlich konzertiert gegen Libra vorgehen werden und falls ja, ob sich Facebook und seine Partner davon beeindrucken lassen. Immerhin ist das Projekt weit fortgeschritten und in der Vergangenheit Facebook bei strittigen Fragen lieber Bußgelder in Kauf genommen als neue Services zu verzögern.

Scholz zu Kryptowährungen – Bremsklotz für Innovationen?

Aus deutscher Sicht ist interessant, dass Scholz kategorisch feststellt: „Der Euro ist und bleibt das einzige legale Zahlungsmittel im Euroraum“ und damit genauso kategorisch gegen Bitcoin und Co. schießt. Denn die Bundesregierung, in der Scholz für die SPD Vizekanzler ist, arbeitet an einer Blockchain-Strategie, die auch Gesetzessicherheit für ICOs und Kryptowährungen vorbereiten soll. Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hatte sich dabei zuletzt informiert und aufgeschlossen für Innovationen gezeigt. Scholz hingegen verfällt mit seinen jüngsten Äußerungen in das altbekannte Lager der klassischen Finanzpolitik und -welt, welches pauschal gegen Kryptowährungen wettert. Aus Deiner Sicht als Anleger bleibt es deshalb sinnvoll, die politische Diskussion zu Kryptowährungen zu verfolgen, weil diese bisweilen durchaus auf den Kurs von Bitcoin und Altcoins durchschlagen.


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