Deutsche Regierung will Mitte 2019 Blockchain-Strategie vorstellen

In Berlin hat sich das Kabinett um Bundeskanzlerin Angela Merkel ein ehrgeiziges Ziel gesetzt: Schon im Sommer 2019 will man mit einer Blockchain-Strategie an die Öffentlichkeit gehen. Dabei steht nach bisherigen Informationen der Umgang mit Anwendungsfällen aus der Finanzbranche im Vordergrund, also auch Kryptowährungen.

Die Bundesregierung drückt in Sachen Blockchains und Kryptowährung-Fintech aufs Tempo: Aus der Antwort auf eine sogenannte Kleine Anfrage an die Regierung geht hervor, dass bis Mitte 2019 eine Blockchain-Strategie erarbeitet und finalisiert werden soll. Federführend sind dabei die Ministerien für Wirtschaft und Finanzen. Wir hatten zuletzt bereits darüber berichtet, dass sich das politische Berlin Gedanken über Blockchain-Regulierungen macht. Der jetzt öffentliche Zeitfahrplan wirkt aber angesichts der Komplexität von praktischen Fragen äußerst ambitioniert. Tatsächlich hat die deutsche Regierung mittlerweile eine Webseite freigeschaltet, bei der Marktteilnehmer wie Organisationen und Experten nach Input für die Blockchain-Strategie im Rahmen einer Online-Konsultation gebeten werden. Das dortige 28-seitige Dokument, welches bisherige Erkenntnisse zusammenfasst und daraus Fragen ableitet, deutet zusammen mit der Stellungnahme der Bundesregierung daraufhin, wohin der Weg führen soll.

Welche Themen will die offizielle deutsche Blockchain-Strategie aufgreifen?

Das – übrigens lesenswerte – Diskussionspapier aus Berlin listet rund zehn Bereiche von Finanzsektor bis Verwaltung auf, in denen Blockchains als „vielversprechende Schlüsseltechnologie“ Potenzial beigemessen wird. Daraus leitet die Regierung vier große Fragefelder her, nämlich ökonomische, ökologische und rechtliche Fragestellungen sowie technologische Herausforderungen. Diese wiederum münden in Dutzenden von konkreten Fragen wie Anwendungsmöglichkeiten für Kryptowährungen, welche Token und ICOs in den kommenden fünf Jahren zu erwarten sind und natürlich auch Steuern. Ein spannendes Detail: Die Regierung verweist einerseits auf ihre Anstrengungen, in G20, G8 und auf Ebene der EU den Markt für Krypto-Assets zu regulieren. Sie fragt sich aber auch, ob bereits vor Abschluss der internationalen Arbeiten nationaler Handlungsbedarf besteht.

Denn im Papier zur Kleinen Anfrage nennt die Bundesregierung Großbritannien, Dänemark, Litauen, Polen und die Niederlande als EU-Staaten, in denen sogenannte Sandboxes der Fintech-Branche das Testen von Innovationen erleichtern. Damit meint der Gesetzgeber, ausdrücklich die Möglichkeit zu schaffen, in der Unternehmen und Start-ups auf Antrag von aufsichtsrechtlichen Bestimmungen ausgenommen werden zu können. So wären etwa ICOs und Angebote wie Bitcoin Futures leichter legal zu realisieren. Die Sandbox soll dabei sicherstellen, dass solche Projekte nicht gänzlich ohne Aufsicht verlaufen und nur an erfahrene Marktteilnehmer ausgerollt werden. Die Bundesregierung scheint beim Thema Sandboxes für Fintech risikobereiter als die BaFin zu sein.

Blockchain-Strategie made in Berlin – was ist zu erwarten?

Wenn du dich in das Thema tiefer einliest, verstehst du sofort: Die aufgeworfenen Fragestellungen sind nie und nimmer in wenigen Monaten in Gesetzesform zu beantworten. Aber die Regierung hat offenbar erkannt, dass in Blockchains und bei Kryptowährungen und verwandten Finanzprodukten Milliardenumsätze gemacht werden und möchte verhindern, dass Deutschland dabei hoffnungslos hinterherhinkt. Allerdings taugt die Digitalkompetenz des aktuellen Kabinetts in der Internetgemeinde üblicherweise eher für beißenden Spott als für Anerkennung.


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