Seit 2019 wird in der EU über einen möglichen E-Euro als von der Zentralbank verantwortete Digitalwährung diskutiert. Das Thema scheint einer Entscheidung näher zu rücken, wie eine EU-Liste zeigt.
Im Frühjahr 2024 stehen die nächsten Europawahlen an und in Brüssel haben sich jetzt EU-Parlament, die Kommission und der Rat auf eine Liste von Themen geeignet, die bis dahin vorrangig auch gesetzgeberisch angegangen werden soll. 164 Punkte führt das Dokument auf, welches den Zeitplan bestimmen soll. Für die Kryptoszene ist darunter der mögliche E-Euro von besonderem Interesse. Schon seit 2019 wird diskutiert, ob die Europäische Zentralbank (EZB) ein Mandat dafür erhalten soll, mit einem E-Euro eine Digitalwährung herauszubringen. Solche CBDCs werden weltweit von Zentralbanken geprüft und teils auch getestet, ein Durchbruch aber blieb bislang aus.
Aus der Europäischen Kommission ist zu hören, dass im 2. Quartal 2023 ein Gesetzespaket auf den Weg gebracht werden soll, welches einen E-Euro ermöglichen würde. Die EZB will im Herbst 2023 ihr Konzept für einen E-Euro vorstellen und erwartet dann Zustimmung. Allerdings sind viele Details zur Ausgestaltung des E-Euro weiterhin umstritten. Soll die digitale Alternative zum Bargeld auf einer echten Blockchain basieren, die Eingriffe von EZB oder Behörden in Transaktionen verhindert? Gibt es Höchstbeträge bei einzelnen Transaktionen, Monatsvolumen und individuellen Guthaben? Wird eine Offline-Option beim E-Euro umsetzbar sein?
Frühere Hoffnungen, ein E-Euro der EZB würde sich quasi wie ein staatlich garantierter Stablecoin in die Kryptobranche einfügen, sind weitgehend verflogen. Stattdessen herrschen in der Politik Bestrebungen vor, die Regulierung der Branche zu verschärfen und auch in den Bereichen Steuern und Prävention von Geldwäsche die Daumenschrauben anzuziehen. Diese Themenfelder sollen ebenfalls noch in der laufenden Legislaturperiode des EU-Parlaments angegangen werden. Unter dem Eindruck der FTX Insolvenz und dem Crash von Terra (LUNA) finden sich nur noch wenige EU-Politiker, welche der Kryptoindustrie Beinfreiheit verschaffen wollen, um Innovationen nicht zu behindern.
Fazit: E-Euro wird wahrscheinlicher
Die anfangs attraktiv scheinende Idee eines E-Euro hat viel an Glanz verloren, seitdem sich abzeichnet, dass dieser weder Anonymität noch technologische Unabhängigkeit mit sich bringen wird. Kritiker sehen in einem digitalen Euro vielmehr schon ein Überwachungsinstrument, mit dem sich die Finanzen von Bürgern kontrollieren lassen. Auch verschärfte Regulierung des Kryptosektors schmeckt nicht allen. Andererseits ist wohl trotzdem gutzuheißen, dass die EU diese Themen nicht verdrängt, sondern sogar als Priorität anerkennt, um international nicht den Anschluss zu verlieren.
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