Die Europäische Zentralbank hat einen für ihre Verhältnisse dramatischen Appell veröffentlicht: Wer das Thema staatlich garantierter Digitalwährungen verpasst, könnte vom privaten Markt überrollt werden.
In der Europäischen Union gilt: In Brüssel wird die Politik der EU organisiert, in Frankfurt am Main der Euro. Nicht immer sind sich die Währungshüter der Europäischen Zentralbank einig mit den Regierungschefs. Vor diesem Hintergrund enthält der jüngste EZB-Bericht zum Euro durchaus Sprengstoff. Denn in einem Sonderkapitel zu Central Bank Digital Currencies (CBDC) schreibt die EZB: Die Fähigkeit von Zentralbanken, ihr geldpolitisches Mandat zu erfüllen, werde beeinträchtigt, wenn man keine von ihnen verantworteten Digitalwährungen zulasse. Denn im Bereich Stablecoins sind private Initiativen auf dem Vormarsch, auch wenn etwa Facebooks Diem immer noch auf sich warten lässt.
Bei der EZB kommt die Message zwar etwas verwirbelt daher, doch sie dürfte sich auch an die Brüsseler Politik richten und nicht nur an Drittstaaten. Die erste Aufgabe von Zentralbanken ist, Preisstabilität und Inflation zu kontrollieren. Dazu müssen sie unumstritten die Geldmenge im Schach halten. Negativzinsen und wachsende Inflation demonstrieren bereits in der EU, wie schwer diese Aufgabe der EZB ist. Andere Länder mit schwächeren Landeswährungen ächzen noch härter unter den Folgen der international historisch beispiellos lockeren Geldpolitik infolge der Corona Pandemie. Was die EZB nun meint: Wenn jetzt auch noch private Stablecoins Marktanteile gewinnen, bildet sich ein geldpolitischer Sektor, den Zentralbanken nicht mehr beeinflussen können.
E-Euro – die EZB drückt aufs Tempo
Es ist kein Geheimnis, dass EZB-Chefin Christine Lagarde einen E-Euro als CBDC entschieden befürwortet. Genauso bekannt ist, dass gerade die Deutsche Bundesbank unter Präsident Jens Weidmann einen E-Euro für nicht notwendig hält. Eigentlich erhofft sich die EZB in diesem Sommer das Mandat aus EU-Brüssel, die Einführung des E-Euros vorzubereiten. So muss der EZB-Bericht auch als Beschlussvorlage gelesen werden.
Aber selbst wenn die EZB aus der Politik die Erlaubnis für einen E-Euro erhält, bleiben viele offene Fragen. Wird diese CBDC Anonymität garantieren? Wird eine echte Blockchain Lösung für einen E-Euro angestrebt? Übernimmt dann die EZB künftig direkte Beziehungen mit privaten Konten von EU-Bürgern? Verliert der private Bankensektor in der EU wichtige Geschäftsfelder? Soll der E-Euro auch international gelten oder nur in der EU? Zumindest indirekt jedenfalls ist die Führung der EZB wohl zu der Einsicht gelangt, dass Tatenlosigkeit das größte Risiko darstellt.
Fazit: E-Euro könnte bald Gestalt annehmen
Die EZB hat längst hier eine eigene Webseite zu einem möglichen digitalen Euro eingerichtet. Dort versichert die EZB, sich an den Wünschen der EU-Bürger auszurichten. Das allein ist schon ein kompliziertes Terrain. Sich einhelligen Rückhalt der EU-Regierungschefs und der nationalen Notenbanken für einen E-Euro zu verschaffen, ist für EZB eine wohl ebenso große Herausforderung. Doch anderseits ist klar: Wer einen E-Euro als CBDC weiterhin ignorieren oder blockieren will, schwächt das ohnehin angeschlagene Vertrauen in die Geldstabilität.
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