Der Chef der US-Börsenaufsicht SEC musste in dieser Woche vor Abgeordneten aussagen. Was Gary Gensler dort von sich gab, stuft der bekannte Ripple (XRP) Anwalt John Deaton als großes Risiko für Krypto-Anleger ein.
In den USA spitzt sich der Konflikt zwischen Kryptoindustrie und der Börsenaufsicht SEC weiter zu. International bekannt ist der Mammutprozess der SEC gegen Ripple (XRP), wo ein Urteil noch aussteht. Doch aus der amerikanischen Perspektive war die Neubesetzung der SEC-Spitze im April 2021 mit Gary Gensler der Türöffner für Dutzende von juristischen Offensiven gegen Kryptowährungen und -börsen. Nicht zuletzt die Insolvenz von FTX Ende letzten Jahres hat auch die US-Politik alarmiert und deshalb musste Gensler in dieser Woche vor dem Finanzausschuss des Repräsentantenhauses erscheinen. Auf hartnäckige Fragen der Abgeordneten gab Gensler dabei Einblicke in sein Verständnis von Regulierungspflicht. Damit hat er unter anderem den bekannten Krypto-Anwalt John Deaton in den Alarm-Modus versetzt.
Deaton vertritt XRP Anleger im Prozess mit der SEC, hat im Fall SEC gegen LBRY mitgewirkt und sammelt Mandaten für ein erwartetes Verfahren wegen Ethereum (ETH). In einem Video-Kommentar zur Gensler-Anhörung betont Deaton, der SEC-Chef wittere offenbar fast überall Gründe für ein hartes Eingreifen bei Kryptowährungen. So sollen nun für Gensler und die SEC bereits ein Twitter-Auftritt, Software-Updates oder Anwalt-Teams ausreichen, um hinter einer Kryptowährung zulassungspflichtige Securities (Wertpapiere) zu vermuten. Wenn man solche Aussagen höre, müsse jeder, der mit Bitcoin und Co. zu tun hat, große Angst bekommen, sagt Deaton.
Tatsächlich steht bei den allermeisten SEC-Verfahren gegen die Kryptobranche die Frage nach Securities im Vordergrund. Gensler hat anscheinend kein Problem damit, weiterhin den Howey Test aus der ersten Hälfte des 20. Jahrhundert anzuwenden für den Versuch zu beweisen, dass ein Altcoin ohne Zulassung der SEC illegal sei müsse. Entgegen dem Kurs von Vorgängern hat sich Gensler nun auch Ethereum (ETH) vorgeknöpft. Bislang galt für die zweitwichtigste Kryptowährung der Welt eine Art Freibrief, die in der berühmt-berüchtigten Hinman-Rede 2018 für Ethereum ausgesprochen wurde. Anwalt Deaton klingt schon fast zynisch, wenn er zusammenfasst, dass laut SEC Krypto-Projekte von sich aus Kontakt mit der Behörde suchen müssen – aber auch dann im Endeffekt keine belastbaren Rechtsauskünfte bekommen.
Fazit: Zukunft der Kryptobranche in den USA auf der Kippe
Derzeit laufen unter dem SEC-Vorsitz von Gensler mehr als 50 Prozesse gegen die Kryptobranche und der kompromisslose Kurs findet anscheinend auch unter seinen Mitarbeitern nicht immer Applaus. In der US-Politik ist bei den konservativen Republikanern das Lager in der Mehrheit, welche Kryptowährungen als gefährlich ansehen. Aber auch bei den Demokraten von US-Präsident John Biden ist es seit dem FTX Debakel schwer geworden, Krypto-Befürworter auszumachen. Gensler fühlt sich offenbar parteiübergreifend gestützt und nicht nur Rippe befürchtet deshalb, wenig Chancen auf ein faireres Verfahren zu haben. Selbst wenn die für Krypto relevanten juristischen Ereignisse in den USA stattfinden, werden sie spätestens bei Gerichtsurteilen auch Auswirkungen auf die globalen Märkte haben. So muss man als Anleger nicht unbedingt immer Anwalt Deaton in Details zustimmen, sollte aber seine Warnungen ernst nehmen.
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