Experten der CDU wollen die von der Bundesregierung angekündigte Blockchain-Strategie möglichst schnell praxistauglich gestalten. Angedacht ist laut eines Zeitungsberichts, bei Notaren den Einsatz von Blockchains zur Verbriefung von Verträgen zu erlauben und so auch den Weg freizumachen, um Schuldverschreibungen per Token abzubilden.
Bislang hat die Bundesregierung den Zeitplan ausgegeben, im Sommer 2019 eine nationale Blockchain-Strategie für den Umgang mit der Kryptobranche vorzustellen. Zumindest für die CDU/CSU fordert jetzt aber der Blockchain-Berichterstatter Thomas Heilmann, schneller voranzugehen. Einem Bericht des Handelsblatts zufolge will Heilmann noch vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf vorlegen. Im Zentrum soll dabei eine dezentral organisierte Blockchain stehen, die dazu dient, typische Privatverträge zu dokumentieren und ihre Einhaltung zu überwachen. Aus der oppositionellen FDP ist demnach Zustimmung zu hören, auch der Blockchain Bundesverband begrüßt den Vorstoß.
Was könnte die nationale Blockchain in der Praxis leisten?
Heilmann führt als Beispiel für eine “Bundes-Blockchain” die Immobilienbranche an. Ein Unternehmer, der Häuser baut, sucht dort Investoren. Diese lassen sich ihre Einlagen üblicherweise durch das künftige Objekt absichern und streichen bis zur Fertigstellung Zinsen für ihre Anlage ein. Dieses Finanzierungsmodell muss bislang aufwendig in Vertragsform gegossen werden und führt trotzdem regelmäßig zu Prozesslawinen, etwa bei der Insolvenz des Hausbauers. In der Blockchain könnten künftig eine Art von Smart Contracts die Verwaltung wesentlich vereinfachen und beispielsweise automatisch dafür sorgen, dass bei Unstimmigkeiten gleich Pfändungsbescheide beziehungsweise Vollstreckungsurkunden ausgestellt werden, so Heilmann. Der Abgeordnete stellt sich vor, dass Notare an die nationale Blockchain angeschlossen werden und diese ein sogenanntes Wertrechtegister dokumentiert.
Doch daran, wie die “Bundes-Blockchain” im Detail aufgebaut werden soll, besteht offensichtlich noch Uneinigkeit. Im Justizministerium befürwortet man anscheinend, die Blockchain nicht wirklich dezentral zu konstruieren, sondern die Deutsche Börse oder Banken als neutrale Aufpasser einzusetzen. Ein solches Vorgehen aber führe die Idee und Pluspunkte einer Blockchain-Lösung ad absurdum, meint nicht nur der Blockchain Bundesverband. Welche Position sich durchsetzen kann, scheint offen.
Nationale Blockchain: Lichtblick der Berliner Politik oder Rohrkrepierer?
In der Industrie sind nicht nur die Automobilhersteller dabei, Blockchains so einzusetzen, dass die Effizienz erhöht wird. Im Bereich Notarwesen wäre das mit Blockchains eng verknüpfte Konzept von Distributed Ledger ebenso sinnvoll, könnte so doch neben der Papierform von Verträgen auch das kostspielige Muss von Überwachern eingespart werden. Aber dafür muss die Blockchain eben in sich funktionieren und nicht selbst wieder einen Aufpasser benötigen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist trotzdem sicher positiv, dass einzelne Abgeordnete beginnen, sich ernsthaft für Blockchains zu interessieren. Es zeichnet sich allerdings nicht wirklich ab, dass von der Politik große Lösungen gewagt werden unter Einbeziehung von Kryptowährungen. Dort scheint Frankreich dem deutschen Nachbarn politisch weiterhin voraus.
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