Frankreich stellt Gesetze zur Regulierung von Bitcoin und Co. vor – Vorbild für die EU?

Die französische Regierung hat erste Gesetze, die den Handel mit Kryptowährungen regulieren sollen, vorgelegt. Parallel dazu wirbt Paris dafür, seine Vorschläge als Grundlage für eine EU-weite Gesetzgebung bei Bitcoin, ICOs und mehr anzuwenden. Ziele sind Anlegerschutz und die Möglichkeit, Steuern zu erheben.

Die Grande Nation Frankreich will sich als Vorreiter in Sachen Regulierung von Kryptowährungen zeigen und hat dazu bereits erste Gesetze erlassen. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, geht es Paris vorrangig darum, einen Zertifizierungsprozess für Kryptobörsen, ICOs und andere relevante Bestandteile des Kryptomarkts einzuführen. Damit sollen zum einen die Anleger vor Betrug geschützt werden, zum anderen will Frankreich Kryptogeschäfte besteuern. „Unser Modell ist das richtige“, sagte Finanzminister Bruno Le Maire. Er werde den EU-Partnern vorschlagen, dieses Modell als Basis für eine EU-weite Regulierung von Anlagen in Kryptowährungen zu benutzen.

Wie will Frankreich den Kryptomarkt regulieren?

Paris weist darauf hin, dass bislang in keiner der führenden Industrienationen eine solide Gesetzesgrundlage für den Kryptomarkt besteht. Kernstück der bereits teilweise im Parlament verabschiedeten Gesetze ist, dass bei ICOs, der Zulassung von Kryptobörsen und ähnlichen Vorhaben die französischen Regulierungsbehörden zunächst einen Hintergrundcheck durchführen. Dabei sollen etwa Businesspläne und die Einhaltung von Anti-Geldwäsche-Gesetzen überprüft werden. Damit werde man Ableger vor grobem Betrug schützen, weil erst nach dem Check eine Erlaubnis für das Agieren in Frankreich erteilt werde. Gleichzeitig sichert man sich so Zugriff auf Steuern zu Gewinnen, die bei Kryptogeschäften entstehen. Paris nennt seinen Vorstoß auch einen Anreiz für Start-ups in der Krypto-Branche, Frankreich als Standort zu wählen, weil dort eben künftig eine regulierte Umgebung für Rechtssicherheit und Vertrauen der Investoren sorge.

Wie weit sind die EU und Deutschland bei der Regulierung von Kryptomärkten?

In Brüssel ist man sich zwar darüber im Klaren, dass die wachsenden Kryptomärkte eine einheitliche EU-Regelung brauchen. Aber die derzeitige Kommission hat das Thema auf die Zeit nach den Europawahlen vertagt und wirklich schnell mahlen die EU-Mühlen bekanntlich nicht. In Deutschland hatte die Bundesregierung zuletzt zu Online-Konsultationen zum Thema Blockchains eingeladen, diese sind mittlerweile beendet. In Berlin will man Mitte 2019 eine Blockchain-Strategie vorstellen und hat bereits verlauten lassen, bei Themen wie ICOs oder Bitcoin Futures nicht auf die EU warten zu wollen, sondern im nationalen Alleingang erste Gesetze zu schaffen.

Regulierung bei Kryptowährungen – Fluch oder Segen?

Anonymität und Dezentralität aka Deregulierung sind im ursprünglichen Konzept des Bitcoins (BTC) tragende Pfeiler und zumindest für einen Teil der Kryptogemeinde weiterhin wichtige Faktoren. Anderseits ist allen Marktteilnehmern klar, dass erst regulierte Umgebungen dafür sorgen werden, neue Anleger wie vorsichtige Privatleute und große institutionelle Investoren anzuziehen und so dem Kryptomarkt neuen Schwung zu verleihen. Teilweise ähnelt die Diskussion auf EU-Ebene der um Sportwetten, wo kleinere Länder mit Angeboten punkten, die Deutschland eigentlich nicht sehen möchte. Im Idealfall werden die größeren Staaten darum wetteifern, wer für Kryptowährung die beste Balance zwischen Sicherheitsbedürfnissen und Verständnis für die innovative Branche zu entwickelt. Ob Paris damit in der Praxis tatsächlich ein erster Wurf gelingt, bleibt abzuwarten.


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