In der EU werden die Besteuerung von Investments in Kryptowährungen und allgemeine Regeln für die Kryptoindustrie diskutiert. Auch die Einführung eines digitalen E-Euro steht weiter im Raum.
Die Europäische Union will die Regulierung der Kryptobranche verschärfen. Aus Sicht von Anlegern sind dabei zwei Bereiche zu beobachten. Zum einen geht es um ein einheitliches Regelwerk für Kryptobörsen, Herausgeber von Kryptowährungen und ähnliche Marktteilnehmer. Hier steht ein Gesetzpaket vor der Verabschiedung, welches seit Herbst 2020 ausgearbeitet wird. In diesem Sommer wurde für “MiCA“, so der Kurzname für das Bündel von Maßnahmen, dann ein Kompromiss gefunden, der Anfang 2023 durch das Europäische Parlament gebilligt werden und dann 2024 in Kraft treten soll.
Dabei hat man in Brüssel besonderes Augenmerk auf Stablecoins gelegt. Solche Kryptowährungen, die etwa den US-Dollar oder Euro abbilden, müssen nach Willen der EU ausreichend Geldreserven bilden und dokumentieren, um jederzeit einen Rücktausch in Fiat garantieren zu können. Hier wurde unter dem Eindruck des Kollaps des algorithmischen Stablecoins UST vonseiten der Politik nochmals nachgeschärft. Auch Kryptobörsen und ähnliche Plattformen müssen sich künftig in der EU auf eine Registrierungspflicht einstellen und stärkere Prüfung der Finanzen.
Der zweite für Anleger wichtige Bereich betrifft die Besteuerung von Investments in Bitcoin und Co.. Hier macht EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis den Vorschlag, auf EU-weite Mindeststandards hinzuarbeiten. Dieser Vorschlag soll im Dezember offiziell werden. Allerdings sind Steuern für EU-Mitgliedsländer im Normalfall eine nationale Angelegenheit und so hat sich ein Flickenteppich entwickelt. Von Pauschalbesteuerung bei Erträgen aus Kryptowährungen bis hin weitreichender Steuerfreiheit gehen die Regeln in den 27 EU-Ländern auseinander. So wird Dombrovskis wohl auf einen Mindeststeuersatz dringen, der dann 2026 kommen könnte.
Derweil hat Christine Lagarde, Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), die Idee eines “E-Euro” nicht aus den Augen verloren. Ein solcher von der EZB verantwortete digitale Euro wird seit Jahren diskutiert und von der Mehrheit der EU-Ländernunterstützt. Bis September 2023 soll die förmliche Entscheidung fallen, eine Central Bank Digital Currency (CBDC) wahr werden zu lassen. Kritiker befürchten, ein E-Euro werde die Privatsphäre bei Geldgeschäften untergraben. Befürworter sehen den E-Euro als möglichen Brückenschlag zwischen Kryptoindustrie und klassischen Finanzmärkten.
Fazit: Große Ambitionen der EU in Sachen Krypto
Ob Lagarde, Dombrovskis oder nationale Politiker – wenn es um die Kryptobranche in der EU geht, wird immer eine Balance zwischen Anlegerschutz und innovativen Möglichkeiten beschworen. Der Crash der Kryptobörse FTX zuletzt hat das Lager derer gestärkt, die Bitcoin (BTC) und andere Kryptowährungen per se als gefährliche Spekulationsobjekte einstufen. Doch das Kompromissgebot in der EU scheint Überregulierung zu verhindern. Klar ist aber auch, dass die EU-Staaten nicht mehr gewillt sind, die Kryptoindustrie in rechtlichen Grauzonen arbeiten zu lassen und deshalb Aufsicht durch Behörden stärken wird.
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