Facebook Libra stößt bei Bundesregierung auf Ablehnung

Die deutsche Regierung will Libra, der von Facebook geplanten Kryptowährung, keine Zulassung erteilen. Entsprechende Positionen wurden am Wochenende aus dem Finanzministerium und der Koalition bekannt. Unterdessen verschiebt die Allianz um Facebook Libra den anvisierten Start des Stablecoins auf Ende 2020.

Facebook Libra muss sich mit immer schärfer werdendem Widerstand aus der Politik auseinandersetzen. Nachdem zuerst Frankreich deutlich machte, sich für Facebook Libra keine rechtliche Grundlage vorstellen zu können, kommen jetzt auch aus Deutschland klare Worte. Der Spiegel zitiert den CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann mit den Worten, „marktrelevante private Stablecoins“ seien nicht zulassungsfähig und Facebook Libra falle in diesen Bereich (Fun Fact: Thomas Heilmann war selbst ein früher Investor in Facebook). Die FAZ erfuhr aus Regierungskreisen, dass sich Berlin in der EU und darüber hinaus dafür einsetzen werde, Stablecoins als Alternative zu staatlichen Währungen zu verhindern. Wenn Frankreich und Deutschland in der EU an einem Strang ziehen, setzen sich die beiden größten Volkswirtschaften der Union üblicherweise durch. Damit dürfte Facebook Libra erhebliche Probleme dabei bekommen, im EU-Raum als legales Zahlungsmittel zu debütieren.

Facebook Libra korrigiert Zeitplan und nennt Details zum Währungskorb

Derweil zeichnet sich in der Allianz von internationalen Großunternehmen, die mit Facebook Libra auf die Spur bringen wollen, ein Umdenken an, wenn auch in begrenztem Rahmen. Bertrand Perez als Direktor der Libra Allianz sagte im Interview mit der französischen Zeitung Les Echos, Facebook Libra solle Ende 2020 launchen. Bisher war stets die Rede vom ersten Halbjahr 2020 gewesen. Perez äußerte sich zudem zum Währungskorb, an den sich Libra als Stablecoin koppeln werde. Dieser Währungskorb solle vom US-Dollar mit etwa 50 Prozent dominiert und durch Euro, Britisches Pfund, Japanischen Yen und den Singapur-Dollar ergänzt werden. Angestrebt sei eine Währungsreserve für Facebook Libra in Höhe von bis zu 200 Milliarden US-Dollar. Zum Vergleich: Bitcoin (BTC) als Leitwährung unter den Kryptowährungen verfügt derzeit über eine Marktkapitalisierung von etwa 185 Milliarden US-Dollar und Apple meldete für 2018 einen Jahresumsatz von gut 265 Milliarden US-Dollar. Interessanterweise erwähnte Perez, dass der chinesische Renminbi nicht Teil des Währungskorbs für Facebook Libra sein solle. Bislang war ein Einbeziehen des Renminbis erwartet worden. Hier lenkt Facebook Libra anscheinend auf Druck von US-Senatoren ein.

Warum erklärt die Politik Facebook Libra den Kampf?

Frankreich, Deutschen und auch US-Präsident Donald Trump pochen unisono auf die staatliche Währungssouveränität. Dahinter verbirgt sich die Furcht, dass Facebook Libra sich zu einer relevanten Ersatzwährung entwickelt, auf die Zentralbanken keinen Einfluss haben und so deren Möglichkeiten schwinden, Geldpolitik zu betreiben. Ein Beispiel: Bei den derzeitigen Negativzinsen im EU-Raum könnte Facebook Libra schnell zur attraktiven Alternative auch für private Sparer werden, die befürchten müssen, zunehmend für Kontoservice und sogar für Guthaben bezahlen zu müssen.

Zudem sehen viele Politiker und etwa auch der Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz Kryptowährungen wie Facebook Libra als gefährlich an, weil sie angeblich Geldwäsche und anonyme Terrorfinanzierung erlauben. Perez sagte für die Allianz um Libra zu diesem Thema, man stehe kurz vor der Zulassung als Zahlungssystem und sei sich bewusst und einig, in Kooperation mit Aufsichtsbehörden Geldwäsche und anonymen Überweisungen einen Riegel vorzuschieben.

Platzt der Traum von Facebook Libra?

Die Taktzahl von mit Vehemenz vorgetragener Kritik an Facebook Libra erhöht sich. Dass der blaue Riese darauf verzichtet, Facebook Libra in der westlichen Welt verfügbar zu machen, bleibt dennoch unwahrscheinlich. Mit der Schweiz als Sitz hat die Libra Allianz einen Standort gewählt, der auf seine Neutralität stolz ist. Juristen und Lobbyisten von Facebook Libra dürften derzeit hinter den Kulissen nach konstruktiven Kompromissen suchen. Denn einfach einzuknicken und möglichen Konkurrenten das zukunftsträchtige Thema globaler Stablecoins zu überlassen, passt nicht zum Selbstverständnis von Facebook. Doch die offensichtlich naive Annahme von Facebook, Libra werde von offizieller Seite einfach durchgewunken, ist schon jetzt durch die Realität überholt.


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