Deutsche Blockchain-Strategie: CDU/CSU-Faktion mit progressiven Positionen

Die CDU/CSU-Faktion hat ein umfangreiches Positionspapier vorgelegt, in dem sie sich mit Blockchains und Kryptowährungen beschäftigt. Dabei zeigen sich die Politiker dem Thema gegenüber aufgeschlossener als bisher bekannt. Sogar eine Bundes-Chain und ein Euro-Token werden gefordert.

Die deutsche Bundesregierung will bekanntlich noch in diesem Sommer eine Blockchain-Strategie vorstellen, um Rechtssicherheit für Anleger und Krypto-Projekte zu schaffen. Noch haben sich die Koalitionspartner CDU/CSU und SPD dabei zumindest öffentlich eher auf Fragen als auf konkrete Vorschläge geeinigt. Nun aber prescht die Bundestagsfraktion von CDU/CSU vor und hat ein zwölfseitiges Positionspapier erstellt, das Block-Builders.de vorliegt. Natürlich enthält es auch eher dröge Passagen, doch es gibt vielerlei Punkte, in denen Digitalkompetenz bewiesen wird. Wir fassen zusammen, wie sich die Unionsfraktion zu Kryptowährungen und Blockchain-Technologie aufstellt und was sie der Regierung vorschlägt.

CDU/CSU: Wirtschaftsstandort Deutschland braucht Blockchains

Der Meinung, mit dem Krypto-Winter 2018/19 und den Kursstürzen bei Bitcoin und Co. habe sich das Thema Blockchains erledigt, will sich die CDU/CSU-Fraktion ausdrücklich nicht anschließen. Stattdessen spricht man von der „größten technische Evolution seit Bestehen des Internets“ und verweist auf das Potenzial von Blockchains, Wirtschaft und Verwaltung grundlegend zu verändern. Stolz wird erwähnt, dass viele erfolgreiche Blockchain-Projekte in Deutschland gestartet seien und sieht für die Bundesrepublik die Chance, „ein nächstes Silicon Valley für die Blockchain-Technologie“ zu werden. In 11 Eckpunkten wird dargelegt, wo sich die Politik schnell bewegen soll:

1. Öffentlich-rechtliche Nutzungen: Hinter dem Schlagwort verbergen sich konkrete Vorschläge, wo die öffentliche Verwaltung von Tokenisierung und Blockchain profitieren kann. Ob Geburtsurkunden oder Patientenakte, ob Sozialhilfeleistungen oder Geschäftsurkunden – mit Blockchains werde es möglich, Daten manipulationssicher zu speichern und schnell auszutauschen. Dies solle sich die Verwaltung schon allein aus Kostengründen zu Nutzen machen.

2. Digitale Wertpapiere: Wir als Anleger horchen natürlich auf, wenn es um Wertpapiere, also Security Token, geht. Die CDU/CSU-Fraktion sieht die Chancen, mit Token sprich Kryptowährungen Investmentmöglichkeiten gerade auch für Privatanleger zu schaffen, die sonst wegen hohen Verwaltungsaufwands und Mindestsummen nicht möglich wären. Namentlich genannt werden Immobilieninvestments. Besonders wichtig: Man wolle keine zusätzlichen Registrierungspflichten, der Aufwand für die Herausgabe von Security Token müsse „angemessen“ bleiben. Im Klartext: ICOs sollen in Deutschland möglich bleiben.

3. Verbesserung des Anlegerschutzes bei Finanzierungen: Hier rudert die Unionsfraktion aber gleich wieder zurück im Vergleich zu Punkt Zwei. Denn sie fordert, dass Private Keys von Herausgebern von Security Token bei Banken oder Notaren hinterlegt werden sollen. Damit werde es ermöglicht, im Falle von Insolvenzen oder Schuldverschleppungen Wallets zu kontrollieren und Ansprüche von Anleger zu schützen. Dies gelte auch für internationale Projekte. Dass sich der Teil der Kryptoszene, der eben Einfluss von außen durch Dezentralisierung ausschließen will, auf solch ein Verfahren einlässt, scheint illusorisch.

4. Digitale Kapitalgesellschaft („Digitale GmbH“): Darunter verstehen die CDU/CSU-Abgeordneten dann wieder die Möglichkeit, Blockchain-Projekte auch durch ICOs zu finanzieren, selbst aus dem Ausland. Eine E-Residency nach dem Vorbild Estlands sei erstrebenswert und könne Start-ups anziehen. Erneut ist durchzuhören: Die Unionsfraktion ist sich bewusst, dass zu viel Regulierung Investoren und Ideen abschreckt. Ein Blockchain-basiertes Handelsregister könne Kompetenz des Wirtschaftsstandorts Deutschland beweisen.

5. Digitale Identität und digitale Identifizierung: Ein grundsätzlich heikles Thema in der Kryptoszene, die ihren Ursprung zu großen Teilen in dem Bestreben hat, anonyme Geschäfte mit digitalem Geld zu ermöglichen. Die CDU/CSU-Fraktion umschifft dieses Minenfeld und hebt lieber die Vorteile hervor., welche ine auf Blockchain basierende digitale Identifizierung habe. Beim Kauf von Alkohol etwa müsse niemand mehr seinen ganzen Ausweis mit Namen und Adresse offenbaren, sondern per NFC werde einfach das Alter ausgelesen. Herausgehoben wird auch das Internet der Dinge (IoT), bei dem digitale Identität helfen werde. Denken wir beispielsweise an die zahlreichen IOTA-Projekte, ist dies einleuchtend. Interessant: gerade hat Apple verkündet, die NFC-Schnittstelle bei seinen iPhones für die deutsche Ausweis-App zu öffnen.

6. Datenschutz: Wird von der Unionsfraktion in einem Absatz abgehandelt und erfährt damit von allen benannten 11 Handlungsfeldern für Blockchains und Kryptowährungen die geringste Aufmerksamkeit. Wichtig sei, dass sich der Segen von Dezentralisierung nicht einen Fluch umwandele. Hash-Werte und persönliche Schlüssel aus öffentlichen Blockchain-Registern dürfen keine Rückschlüsse auf Personendaten erlauben, fordern die Konservativen erstaunlicherweise. Aber bei der digitalen Identität (Punkt 5) wollte man natürlich Sicherheitsbehörden durchaus Zugriff geben. Es klingen die Widersprüche zwischen Datenschutz und Begehren von Sicherheitsbehörden und öffentlicher Hand heraus aus den gewundenen Sätzen.

7. Digitaler Euro: Richtig gehört, die CDU/CSU-Fraktion wünscht sich ausdrücklich einen Stablecoin auf Euro-Basis. Damit geht sie weit darüber hinaus, was bislang von Bundesbank und Europäischer Zentralbank zu hören ist. Der Euro-Stablecoin solle von Geschäftsbanken herausgegeben werden und möglichst auf der ERC-20-Blockchain von Ethereum beruhen, stellen sich die Abgeordneten vor. Nur so könne man all die Vorteile einer Kryptowährung für den Bürger erfahrbar machen, Echtzeitüberweisungen garantieren und – dies wird hervorgehoben – überhaupt dem Normalbürger Investments in andere Token wirklich vereinfachen.

8. Automobilindustrie: Der Deutschen liebstes Kind, das Auto, darf natürlich nicht fehlen bei einem politischen Rundumschlag zu Blockchain, Bitcoin und Co. Die Blockchain als Werkzeug, um von unterschiedlichen Herstellern wichtige Daten für die Entwicklung selbstfahrender Autos zu sammeln, findet die Regierungspartei gut und folgt dabei bereits angelaufen Projekten wie von Renault und BMW. Zusätzlichen Nutzen von Blockchains im Zusammenhang verspricht man sich in Sachen Kriminalitätsbekämpfung (Register, Tachostände, Authentifizierung von Originalersatzteilen etc.).

9. Energiesysteme der Zukunft: Selbst nach dem Rezo-Video, was in Deutschland für Furore sorgte, bliebt die CDU/CSU-Fraktion hier wenig kreativ. Ein Einsatz von Blockchains im Internet der Dinge (IoT) wird vorgeschlagen, um Smart Homes und Cities künftig zu optimieren. Konkret wird angedacht, smarte Messgeräte gesetzlich vorgeschrieben auszurollen.

10. Umwelt- und Klimaschutz: Dass Proof-of-Work und Mining per ASICs  wie bei Bitcoin (BTC) viel (unnötig) Energie verbrauchen, stellen auch die Politiker fest. Sie empfehlen alternative Konsensmechanismen in den Blockchains, die von Seite des Staates unterstützt werden. Anderseits sehen sie Blockhains nicht nur als Lösung, um nachhaltige Projekte auf den Weg zu bringen, sondern zudem als Grundlage für Token, die Investitionsmöglichkeiten in den Umwelt- und Klimaschutz liefern.

11. Bundes-Chain: Die Empfehlungen der Unionsfraktion gipfeln schließlich in einer Bundes-Chain. Zwar existiere die erforderliche IT-Infrastruktur für die umrissenen Aufgaben bereits, befinde sich aber in privater Hand. Um Missbrauch insbesondere beim Datenschutz und Manipulationen vorzubeugen, sei es „unumgänglich, dass eine eigene staatliche Infrastruktur geschaffen wird“. Die dafür notwendige Software sei als Open Source bereits verfügbar. Ziel müsse es sein, die Bundes-Chain kompatibel für internationale Partner zu halten. Technisch wird es konkret: Wenig Nodes, in Händen der Bundesbank beim Euro Token, und „weiteren qualifizierten Akteuren“.

Fazit: CDU/CSU-Faktion befindet sich bei Blockchain-Lösungen auf der Höhe der Zeit

Man muss nicht seine Wählerstimme für die konservativen Parteien abgeben, um nach der Lektüre des Positionspapiers mit dem Titel „Zukunftstechnologie Blockchain – Chancen für Deutschland nutzen“ zu resümieren: Den Abgeordneten ist es gelungen, Buzzwörtern aus dem Weg zu gehen und sich technisch nicht zu blamieren. Stattdessen werden in vielen Bereichen klare Vorschläge skizziert, wie Kryptowährungen und Blockchains den Alltag im 21. Jahrhundert bereichern können. Mit Einzelpunkten wie dem staatlichen Euro Stablecoin, weitgehender Regulierungsfreiheit für Krypto-Projekte und einer Bundes-Chain gehen die Parlamentarier deutlich über bisher bekannte Forderungen hinaus. Knifflig bleibt der Ansatz, sich in Blockchains eine Hintertür offenhalten zu wollen. Doch das Vorurteil, im Berliner Bundestag werde ständig bürgerfern agiert, erfüllen die Eckpunkte keinesfalls. Es bleibt spannend, wie SPD, Grüne und FDP auf den Vorstoss reagieren. Wann die sprichwörtlichen Gesetzesmühlen dann ihre Arbeit aufnehmen, ist eine andere Frage.


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