Russland bereitet Krypto-Gesetze vor – Bitcoin als Ausweg vor westlichen Sanktionen?

Rund 10 Prozent des Bitcoin Minings passiert in Russland – doch bisher hat Moskau eine Regulierung der Kryptobranche vermieden. Jetzt kommen Gesetzesvorschläge des Finanzministeriums und provozieren politische Deutung.

In den Weltnachrichten ist Russland derzeit dominant wegen seiner eskalierenden Ukrainepolitik. Parallel aber tut sich was in der offiziellen Haltung Moskaus zu Bitcoin und Co. Jahrelang hatten das von Präsident Wladimir Putin autoritär regierte Land sich darum herumgedrückt, für Anleger, Kryptobörsen und auch Miner transparente Regeln zu erlassen. Doch in den letzten Wochen war zunächst das Finanzministerium vorgeprescht und regte an, die Entwicklung von Technologie im Sektor Kryptowährungen zu erlauben. Gleichzeitig aber forderte die russische Zentralbank, Bitcoin Mining und Transaktionen in Kryptowährungen zu verbieten. Deshalb schaltete sich Putin höchstpersönlich ein und ermahnte die beiden staatlichen Stellen, einen Kompromiss zu finden. Jetzt hat das Finanzministerium am gestrigen Montag laut eigener Pressemitteilung Gesetzesvorschläge erarbeitet. Wenn Russland nicht gerade dabei wäre, zum Kriegstreiber in der Ukraine zu werden, würde die vorgeschlagene Stoßrichtung der Krypto-Regulierung wohl ziemlich uneingeschränkt Beifall der Kryptoszene bekommen.

Denn im Grunde scheint das – noch nicht verabschiedete – Gesetzespaket der Kryptoindustrie gegenüber aufgeschlossen. Man will Bitcoin (BTC) und andere Kryptowährungen offiziell als „Anlagevehikel“ einstufen. Kryptobörsen sollen dazu verpflichtet werden, von ihren Kunden in Russland eine Identitätsprüfung einzufordern. Mit dieser KYC und einem bestandenen Online-Test zu Anlagerisiken dürften die Bürger dann jährlich bis zu 600.000 Rubel (6.580 Euro) in Kryptowährungen investieren. Banken würde erlaubt, Ein- und Auszahlungen in Fiat zu Krypto-Plattformen zu unterstützen. Krypto als Zahlungsmittel soll verboten werden. Für Mining von Bitcoin und anderen Kryptowährungen wie Ethereum (ETH) sollen zwar Steuern erhoben, aber dafür auch Rechtssicherheit garantiert werden. Juristische Personen, also etwa Unternehmen und institutionelle Anleger, dürften laut Vorschlag des Finanzministeriums sogar unbegrenzt in Krypto investieren.

Diese nun öffentlich gemachten Details passen wohl in etwa zu dem, was Putin vorschwebt. Immerhin hatte der allmächtige Präsident zuletzt gesagt, dass Russland durch Energieüberschüsse und qualifiziertes Personal Wettbewerbsvorteile für die Kryptoindustrie habe und die auch ruhig nutzen solle. Die Einwände der Zentralbank finden sich nun dort wieder, wo es um Bitcoin und Co. als Zahlungsmittel geht. Die Währungshoheit wollen auch westliche Notenbanken für sich unbedingt erhalten.

Russisches Militär vor Einmarsch in die Ukraine – Bitcoin Kurs knickt ein

Wie gesagt: In friedlichen Zeiten hätten die offiziellen russischen Initiativen zu einer maßvollen Regulierung der Kryptobranche die Preiskurve von Bitcoin wohl ins Plus geschickt. Aber die Realität im Osten der Ukraine und die diplomatische Anerkennung der Separatistengebiete im Donbass durch Russland haben Bitcoin über die Nacht um gut 6 Prozent ins Minus geschickt. Über die vergangenen sieben Tage verbucht Bitcoin als Leitwährung des Kryptomarkts deutliche 16 Prozent Minus und dort war die Kriegsgefahr Stück für Stück eingepreist worden. Das so oft beschworene Mantra eines „unpolitischen Bitcoins“ lässt sich ohnehin nicht halten, wie besonders das Beispiel El Salvador demonstriert.

Im Fall Russland nun ergeben sich aus einer staatlich bevorstehenden Akzeptanz von Bitcoin tendenziell weitgehende Konsequenzen. Denn zu den den von den USA und westlichen Verbündeten angedrohten Sanktionen gehört auch der Ausschluss Russlands vom internationalen Zahlungssystem Swift. Mit einer solchen Maßnahme ist derzeit Iran vom internationalen Geldverkehr und Handel abgeschnitten – und leidet erkennbar darunter. Stünde Russland plötzlich ohne Zugang zu Swift dar, wäre Bitcoin eine Option, um dennoch Geschäfte über Grenzen hinweg abzuwickeln. Teils soll dies im Energiehandel in der östlichen Hemisphäre sowieso schon so gehandhabt werden. Die neue Sympathie des offiziellen Moskaus für Bitcoin wäre in solcher Interpretation demnach bereits Vorbereitung darauf, schwerwiegenden Sanktionen des Westens einen Ausweg entgegenzusetzen.

Fazit: Weltpolitik lässt Bitcoin zittern – Konsequenzen schwer vorhersehbar

US-Präsident Joe Biden hat mit Blick auf den militärischen Aufmarsch der Roten Armee schon den Begriff eines drohenden „3. Weltkriegs“ in den Mund genommen und die Lage vor Ort in der Ukraine ist mehr als nervös. Diese Situation belastet die Finanzmärkte weltweit und so auch den von Bitcoin angeführten Kryptomarkt. Eine schnelle Entspannung ist nicht in Sicht. In diesem Umfeld lassen sich die vom russischen Finanzministerium vorgeschlagenen Krypto-Gesetze nicht als unpolitisch abtun, sondern könnten Hintergedanken bergen, die auf das Image von Bitcoin durchschlagen.


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