Bundesbank positioniert sich zu Facebook Libra: Regulierung notwendig

In der Diskussion um Facebooks Stablecoin Libra kommen aus der Bundesbank gemischte Signale. Bundesbankpräsident Jens Weidmann sagt, dass die geplante Kryptowährung bestehende Regulierungsauflagen nicht unterlaufen dürfe. Gleichzeitig sprach er aber auch von attraktiven Aspekten des digitalen Gelds.

Lange bevor Facebook Libra als neue Kryptowährung gestartet wird, melden sich zunehmend Stimmen aus der klassischen Finanzwelt und Politik. Beim Treffen der G7-Finanzminister im französischen Chantilly nun war Bundesbankpräsident Jens Weidmann an der Reihe. Laut Pressemitteilung forderte Weidmann für Facebook Libra das Prinzip “Gleiche Risiken, gleiche Regeln” und deute damit an, dass er das hinter Libra stehende Konsortium von Großunternehmen im Grunde als Bank betrachtet. Wohl als Seitenhieb auf die Schweiz darf man Weidmanns Hinweis verstehen, es müsse verhindert werden, dass sich Stablecoins dort ansiedeln, wo Regulierung nur schwach ausgeprägt ist. Die Gesellschaft, die Facebook Libra organisieren soll, ist in der Schweiz und damit außerhalb des Euro-Raums angemeldet.

Facebook Libra: Bundesbank erkennt auch Vorteile

Weidmann kann Facebook Libra aber prinzipiell auch positives abgewinnen. In Ländern mit instabilen Währungen und dort, wo die Bankensysteme unterentwickelt seien, könnten Stablecoins aus Verbrauchersicht “durchaus attraktiv” sein, hieß es. Ähnlich hatte zuletzt auch Burkhard Balz, Vorstandsmitglied der Bundesbank, in einem ausführlichen Interview zu Facebook Libra argumentiert. Balz nannte das Beispiel von Gastarbeitern, die Geld in ihre Heimatländer schicken und dafür oft um 7 Prozent Gebühren bezahlen müssen. In solchen Fällen könne ein Stablecoin wie Facebook Libra den Geldtransfer schneller, preiswerter und einfacher machen, so Balz. Balz und Weidmann wiesen schon jetzt daraufhin, dass es bei Facebook Libra Fragen zu Wechselkursrisiken und Liquidität gebe.

Fazit: Facebook Libra muss sich auf kritische Beobachtung einstellen

Während Bundesfinanzminister Olaf Scholz und US-Präsident Donald Trump zuletzt unverhohlen auf staatliche Währungsmonopole pochten und damit Facebook Libra indirekt eine Absage erteilten, sieht die Führungsebene der Deutschen Bundesbank die Situation differenzierter. Wohl in dem Wissen, dass nationale Alleingänge der Regulierungsbehörden bei einer global konzipierten Kryptowährung wie Libra zum Scheitern verurteilt sind, mahnen die Bundesbanker um Weidmann zwar bei Libra, schwenken aber keine Verbotskeule. Bemerkenswert: Noch im Mai hatte Weidmann Blockchains und Kryptowährungen schlichtweg als ineffizient und gefährlich abgelehnt. Jetzt, nur zwei Monate später, fällt Weidmanns Beurteilung insgesamt vorsichtiger und mit positiven Aspekten aus. Facebook unterdessen dürfte die Signale der G7-Staaten zur Kenntnis nehmen und sich darauf einstellen, bald Details zum Geschäftsmodell bei Libra zu liefern und damit rechnen, strenge Auflagen insbesondere beim Aspekt der Kundenidentifizierung zu berücksichtigen. Für den Moment liegt der Ball in der Schweiz, wo sich die für Facebook Libra zuständigen Stellen bislang nicht öffentlich geäußert haben.


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