Frankreich macht Front gegen Facebook Libra

Der französischen Finanzminister Bruno Le Maire hat sich in deutlichen Worten gegen die von Facebook geplante Kryptowährung Libra gestellt. Er sehe „systemische Risiken“ durch Facebook Libra und Paris werde deshalb eine Blockade in der EU anstreben. Ein Sprecher für Facebook Libra reagierte gelassen.

„Ich möchte mich absolut klar ausdrücken: Unter den jetzigen Umständen können wir die Entwicklung von (Facebook) Libra auf europäischem Grund nicht autorisieren“ – so wird der französische Finanzminister Bruno Le Maire von der Nachrichtenagentur AFP zitiert. Le Maire sprach in Paris auf einer von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) veranstalteten Konferenz zu Kryptowährungen. Er begründete seine ablehnende Haltung zu Facebook Libra damit, dass durch „Privatisierung von Geld “ und die Kundenbasis von mehr als 2 Milliarden Facebook-Nutzern die „Währungssouveränität von Staaten“ in Gefahr gerate. Dante Disparte als Sprecher für Facebook Libra ließ sich laut Decrypt von den harschen Worten aus Paris nicht beeindrucken und konterte cool: „Die Kommentare von Frankreichs Finanzminister unterstreichen die Wichtigkeit unserer kontinuierlichen Arbeit mit Regulierungsbehörden und Regierungen weltweit“.

Gerät Facebook Libra durch Gegenwind aus der Politik ins Stocken?

Le Maire ist bei weitem nicht der erste Spitzenpolitiker, der Facebook Libra tendenziell als gefährlich für Währungsstabilität und -souveränität ansieht. In Deutschland äußerte sich sein Amtskollege Olaf Scholz schon im Juli ähnlich, in den USA kündigte US-Präsident Donald Trump Widerstand an.

Beobachter verweisen aber auch darauf, dass Facebook Libra seinen Sitz und Zulassung in der Schweiz anstrebt und insofern nur in Teilen von der Regulierungswut anderer Länder abhängig sei. Die in der Schweiz zuständige Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) hat in dieser Woche erste Kommentare zu Libra als Stablecoin veröffentlicht. Dort ist herauszulesen, dass Facebook Libra generell zulassungsfähig sein sollte, aber auch aufgrund der schieren Größe des Projekts „international koordiniertes Vorgehen unverzichtbar“ sei.

Der FINMA mit Sitz in Bern steht vor einem heiklen Spagat: Einerseits will man sich anscheinend die durch Facebook Libra zu erwartenden Steuereinnahmen und Arbeitsplätze sowie Prestigegewinn als Finanzstandort nicht entgehen lassen. Andererseits möchte man sicher die Beziehungen zu verbündeten Staaten durch Facebook Libra belasten. Die Haltung von Libra ist (zumindest öffentlich) vorsichtig konstruktiv – die stets hervorgehobenen Gespräche mit Behörden und Politik finden tatsächlich statt, bisher aber ohne greifbare Ergebnisse.

Hype um Facebook Libra bekommt Risse

Bei genauerer Betrachtung hat Facebook Libra wohl nicht nur den Widerstand aus der Politik unterschätzt. Die eigene Allianz bröckelt bereits, in China spricht die Zentralbank schon offen von eigener, staatlich organisierter Konkurrenz zu Libra und Binance hat mit Venus ebenfalls eine Alternative zu Facebook Libra angestoßen. Während es also momentan ungewiss erscheint, ob Libra überhaupt legal durchstarten darf, rüsten sich potenzielle Wettbewerber bis hin zu Telegram dafür, dem Stablecoin von Facebook zeitlich zuvorzukommen. Trotzdem ist es weiterhin schwer bestellbar, dass Facebook und seine Verbündeten ihr Prestigeprojekt Libra einfach abblasen.


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