Krypto in der EU – Diskussion über geplante Regeln hält an

Seit September liegen die Vorschläge der EU-Kommission zu gesetzlichen Grundlagen für die Kryptobranche auf dem Tisch. Nach Einschätzung des unabhängigen Beraters Tom Lyons sind die EU-Pläne – bis auf den Bereich Stablecoins – eher konstruktiv als negativ.

Wenn staatliche Stellen Entwürfe zu einer Regulierung von Bitcoin und Co. vorstellen, kommen die Reaktionen aus der Kryptobranche bereits automatisch: Mehr Gesetze würden Innovationen abwürgen und Krypto-Unternehmen vertreiben. Dieses kommunikative Ritual lässt sich derzeit wider beobachten, denn im September hat die EU-Kommission einen umfangreichen Gesetzrahmen für digitale Anlageklassen vorgestellt. In die Diskussion um die konkrete Gestaltung der Regeln meldet sich nun auch Tom Lyons zu Worte. In einem Gastbeitrag für Decrypt schreibt Lyons, die EU-Kommission werde häufig falsch verstanden. Sie stehe Krypto wesentlich offener entgegen als plakativ behauptet. Lyons ist allerdings nicht unbefangen, sondern berät die Kommission in Sachen Krypto. Zuvor war Lyons für das Blockchain-Unternehmen ConsenSys in der Schweiz als leitender Angestellter tätig.

Krypto-Regeln in der EU – Pro und Contra

Lyons erinnert daran, wie bei der Einführung von neuen EU-Regeln gegen Geldwäsche die Kryptobranche zunächst aufheulte. Doch was seitdem folgte, sind in Wirklichkeit gestiegen Umsätze im Handel mit Bitcoin und Co. auch in der EU. Banken trauen sich in das neue Geschäftsfeld, Investoren begrüßen klar formulierte Rechtssicherheit. Führende Kryptobörsen wie Binance oder Coinbase haben etwa in Deutschland Filialen aufgebaut, die an die Wand gemalte Abwanderung der Kryptobranche aus Deutschland und der EU hat nicht stattgefunden.

Ein ähnliches Szenario erwartet Lyons jetzt bei klaren, EU-weit geltenden Richtlinien für den Kryptohandel. Diese werden seiner Prognose nach für mindestens ein Jahrzehnt die Leitlinien vorgeben. Ihr großer Pluspunkt sei, einen einheitlichen Rechtsrahmen in der EU zu schaffen. Lyons führt Gespräche mit Branchenbänden aus Frankreich, Gibraltar und Brüssel selbst als Grundlage für seine Annahme an. Bei diesen Unterhaltungen hätten Spitzenvertreter grundsätzlich Zustimmung zu EU-Regeln signalisiert. Auch zu seiner eigenen Überraschung zeigten sich die Krypto-Lobbyisten nicht vor vornherein abweisend zu EU-Richtlinien für ihre Branche.

Doch zwei gewichtige Ausnahmen hat Lyons im seinem Stimmungsbericht ausgemacht: Es bleibe teils unklar, was die EU unter Kryptowährungen als Anlageklasse verstehe und ob sie auch Blockchains regulieren möchte. Eine Registrierungspflicht könne für kleinere Start-ups eine unüberwindbare Hürde bedeuten. Anderseits aber will die EU-Kommission eine Sandbox für Krypto-Start-up erlauben, in der diese neue Ideen ohne Zulassung ausprobieren darf. Dies werde grundsätzlich begrüßt und könnte eine Lösung sein, um Balance zwischen Innovation und Bedürfnis nach Kundensicherheit zu gewährleisten.

So sieht Lyons Stablecoins als den strittigsten Punkt beim Vorstoß der EU-Kommission. Allein in 2020 sei etwa das Volumen für DeFi weltweit von 600 Millionen US-Dollar bis auf 12 Milliarden US-Dollar Ende Oktober explodiert. Stablecoins spielen bei den Leihgeschäften in der Sparte DeFi eine grundsätzliche Rolle. Wenn die EU ernst macht und für Stablecoins Zinsen verbietet und gleichzeitig Registrierung mit Hinterlegung von Fiat-Reserven verlangt, komme das einem faktischem Verbot nahe. So jedenfalls interpretiert Lyons die Äußerungen der Branchenverbände und deutet auch an, dass er diese Befürchtungen verstehen könne.

Fazit: Einmischung bei EU-Gesetzgebung für Krypto gefragt

Krypto wird nicht aus der EU verschwinden, so Lyons. Im Gegenteil: Seine Gespräche auch mit EU-Beamten zeigen, dass diese in der Kryptobranche einen innovativen Wachstumsmarkt sehen und sich bemühen, Verbraucherschutz und Industrieförderung unter einen Hut zu bekommen. Was Stablecoins als Standard beim Kryptohandel betrifft, empfiehlt Lyons: Nutzt die Möglichkeit, Branchenverbände und EU-Abgeordnete zu kontaktieren und zu begründen, warum das System Kryptowährungen und insbesondere DeFi ohne Stablecoins ins Wanken gerät.

Wir halten unterdessen fest: Nicht alles, was aus Brüssel kommt, ist schlecht. Die Pläne der EU-Kommission für den Kryptomarkt sind zwar schon weit gediehen, aber noch nicht festgeschrieben. Die grundsätzliche Anerkennung der Kryptobranche als legales Geschäftsfeld ist mehr als eine symbolische Handlung, sondern spiegelt die zunehmende Bedeutung von Kryptowährungen für Bürger als junge Anlageklasse wieder. Diese wünschen Rechtssicherheit ebenso wie die Anbieter von Services.

Das Thema Stablecoins ist deshalb so strittig, weil die Geldpolitik darin ein Risiko für ihre Währungshoheit sieht. Die EZB kann sich bereits einen offiziellen E-Euro vorstellen. Dass eine solche CBDC aber Tether (USDT), USD Coin (USDC) und andere Stablecoins schnell ablösen könnte, ist nicht zu erwarten. Daher konzentrieren sich derzeit Hoffnungen darauf, dass die EU-Kommission aufgrund von Argumenten aus der Kryptogemeinde in Sachen Stablecoins bei ihren geplanten Regularien praxisnah nachbessert. Dies wäre auch für beide Seiten ein Beweis in Richtung „Erwachsenwerden“ der Kryptobranche.


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